Europawahl 2019

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen gesellschaftlichen und politischen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Für die Freien Demokraten ist diese Europawahl eine Gestaltungswahl für die Zukunft Europas.

Die FDP steht für ein freiheitliches Europa, das sich nicht im Kleinen verlieren will, sondern sich um die großen Fragen kümmert, um Freiheit, Chancen und die Selbstbehauptung Europas in einer dramatisch veränderten Welt. Auf dem Europaparteitag waren sich die Delegierten deshalb einig: Europa soll zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei und offen sein.

Rede der FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer auf dem Europaparteitag im Januar 2019 in Berlin:

Mut zur Veränderung

Wir Freie Demokraten sind von der europäischen Idee begeistert, sie garantiert uns allen Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch gerade weil wir überzeugte Europäer sind, wollen wir die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren und verstehen können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse:

Das jetzige europäische Modell muss wieder gelandegängig gemacht werden, denn die großen Fragen unserer Zeit können nur mit einem gestärkten Europa beantwortet werden.

Deshalb wollen wir:

  • Ein Europa der Chancen und des Aufstiegs: Wir fordern die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst auf Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt, sie zu lieben – und Europa wächst zusammen.
  • Eine gemeinsame Stimme für Europa: Wir fordern eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine echte „EU-Außenministerin“. Wir wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas.
  • Ein Europa für die großen Aufgaben: Klare Zuständigkeiten: Europa muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit widmen, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Sei es in Fragen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration oder des Klimawandels.
  • Ein Europa der Ideen und Innovation: Wir wollen Gründer und Startups europaweit fördern  und digitale Freiheitszonen schaffen. Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren. Gute Ideen und Chancen durch neue Technologien müssen Realität werden, für die Zukunft und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen. Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Unternehmer, Startups und sonstige Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und somit Chancen für uns alle.
  • Ein Europa der gemeinsamen Werte: Wir werden die Bürgerrechte innerhalb der EU schützen. Europa muss wieder ein Garant für Bürgerrechte und Werte werden. Etwa bei der Verteidigung der Grundrechte, bei der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte oder beim Datenschutz. Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Wir stehen für ein Europa, in dem die Menschen verschieden sein können, weil das bereichernd für alle ist.