Pressemitteilung
FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner möchte Nienburger DEULA Türen in Mexiko öffnen
Nienburg. Mit zwei gänzlich unterschiedlichen Themenbereichen beschäftigte sich jetzt auf Einladung von FDP-Kreis-Chef Heiner Werner (Nienburg) die Europaabgeordnete Gesine Meißner (Wennigsen) beim Besuch in Nienburg. Im ersten Fachgespräch im DEULA-Blattpavillon ging es zunächst um die europäische Fahrtenschreiberverordnung, die derzeit Spediteure aber auch Handwerksbetriebe umtreibt. Im zweiten Fachgespräch ging es um Entwicklungspolitik in Richtung Mexiko. Dort möchte sich die DEULA in Zukunft gerne engagieren.
Drastische Verschlechterungen in Sachen Bürokratie erwarten Spediteure und vor allem Handwerker in Sachen europäischer Fahrtenschreiberverordnung. Bislang müssen in Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen grundsätzlich einen Fahrtenschreiber eingebaut werden, wenn sie im Umkreis von mehr als 50 Kilometern im Einsatz sind. Künftig soll die Grenze erst bei 100 Kilometern gezogen werden. „Im Sinne des Bürokratieabbaus wäre aus Sicht der Liberalen eine Grenze von 150 Kilometern sinnvoller gewesen“, so die Abgeordnete Meißner, die Mitglied im Ausschuss für Transportwesen ist. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hätte den größeren Radius befürwortet, wusste Kreishandwerksmeister Thomas Gehre (Lemke) zu berichten.
Viel schlimmer sei aber, dass künftig schon Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen der Handwerksbetriebe unter die Regelung fallen. Künftig müssten diese Fahrzeuge mit den entsprechenden Geräten ausgestattet werden. Mehrkosten für die Betriebe für Anschaffung, Wartung und Auswertung der Fahrtenschreiber sind die Folge. Das gerade auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, mehrheitlich dieser bürokratischen Lösung zugestimmt haben, sei mehr als bedauerlich, hieß es von Seiten der FDP. Spediteur Christian Göllner fragte deshalb auch direkt: „Warum macht man das Ganze überhaupt?“ Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit waren sicherlich mal Triebfeder für das gesetzliche Vorhaben, allerdings erreiche man das so nicht. Gerade weil Kurierdienste praktisch ausgenommen wären von der Regelung und es nachwievor zahlreiche Schlupflöcher im Gesetz gebe, hat man nur wieder mehr Bürokratie und Kosten statt mehr Sicherheit geschaffen. Dass praktisch jedes größere Handwerkerauto unter die Regelung fallen wird, sei aus Sicht der FDP nicht akzeptabel. Thomas Gehre kündigte an, „über den ZDH Dampf bei den zuständigen Politikern“ in Berlin und Brüssel zu machen. Nur noch über öffentlichen Druck könne man die Verordnung stoppen. Heiner Werner hat unterdessen schon Kontakt in Richtung IHK aufgenommen, um auch auf diesem Wege Verbesserungen gerade auch für die heimischen Betriebe zu erreichen.
DEULA-Geschäftsführer Bernd Antelmann und Yuliana Baranova, verantwortlich für die internationale Arbeit des weit über die Grenzen Nienburgs bekannten Ausbildungs- und Qualifizierungszentrums, sprachen mit der Europaabgeordneten über die Möglichkeiten sich künftig in Mexiko zu engagieren. Der Hintergrund ist, dass die 1926 gegründete DEULA bereits 1980 begonnen hat ihre Erfahrungen anderen Ländern anzubieten. Schwerpunkt waren Länder in Mittel- und Osteuropa, aber auch Brasilien, Sri Lanka und Afrika. Projekte dabei waren beispielsweise die Neugestaltung von landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetrieben und Bildungsseminaren im agrarwirtschaftlichen wie auch gewerblich-technischen Bereich für Fachkräfte, Berater und Lehrkräfte.
In Mexiko konnte die DEULA bislang noch nicht Fuß fassen. Gesine Meißner, zuständig in der liberalen Europafraktion für Entwicklungspolitik in Mittel- und Südamerika, sagte zu, entsprechende Kontakte herzustellen. „Bislang spielte das Thema Landwirtschaft in Mexiko für die Europäische Union praktisch keine Rolle“, so die liberale Abgeordnete, „fokussiert hat man sich bislang vor allem auf die Themen Drogen, Armut und Klimawandel.“ Meißner, die vor ihrer Tätigkeit in Straßburg auch schon Vorsitzende des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages war, freute sich über die Anregung aus Nienburg. „Hilfen für den ländlichen Raum helfen nicht nur der Landwirtschaft selbst, sondern auch den Handwerkern und der Industrie vor Ort“, so die Abgeordnete. Den Leuten vor Ort zu helfen sich selbst zu helfen sei ein vielversprechender Ansatz. Schwerpunkt des DEULA-Engagements könnte neben der Effizienzsteigerung der lokalen landwirtschaftlichen Betriebe auch die Nutzung regenerativer Energien sein. Jörg Hille (Oyle), stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Hannover-Hildesheim, kündigte an, dass sich auch die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Sache engagieren werde. „Demnächst kommt die zuständige Fachpolitikerin nach Nienburg“, so Hille, „wichtig ist, dass wir am Ball bleiben, damit die Erfahrungen aus Nienburg in die Welt getragen werden.“
