Pressemitteilung
Erweiterung Wiesenhof-Schlachthof: „Die Grünen wussten detailliert Bescheid“
Wietzen/Holte. Mit Interesse hat der FDP-Kreisverband Nienburg die Protestaktionen gegen die geplante Erweiterung des Wiesenhof-Betriebes in Wietzen-Holte verfolgt. Die FDP wirft dabei der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ vor, „ein doppeltes Spiel“ zu betreiben.
Wie bereits berichtet, hat am 9. August 2012 eine Demonstration, die von der Grünen-Landtagsfraktion gegenüber der Presse als „TV- und Fotogeeignete Aktion“ angekündigt wurde, vor dem Gewerbeaufsichtsamt in Hannover stattgefunden. Viele TV-Teams und Zeitungsreporter folgten dann auch der Einladung und sorgten für eine umfangreiche Berichterstattung in vielen Zeitungen und auch im Fernsehen. „Das ist dreist“ meint FDP-Kreis-Vize Jörg Hille (Oyle), „immerhin waren es die Grünen selbst, die durch ihr Abstimmungsverhalten der Firma Wiesenhof beste Standortbedingungen in Holte beschert haben.“ In Verlautbarungen der Kreis- Nienburger Grünen hieß es hingegen, dass man „ziemlich spät aufgewacht“ sei und „die Brisanz des Themas einfach zu spät erkannt habe“. „Die Grünen wussten jedoch detailliert Bescheid über das Was, Wie und Warum der Wiesenhof-Erweiterung“, verweist Hille auf die entsprechenden Ratsprotokolle.
Auch die Kommentare des Sprechers des Lobby-Netzwerkes „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ seien nach Meinung der FDP zu hinterfragen. Der Sprecher des Netzwerkes Hettwer behauptete gegenüber der Presse, dass der Gemeinderat Wietzen und der Samtgemeinderat Marklohe das Planungsvorhaben von Wiesenhof einfach durchgewunken hätten. „Von Durchwinken kann jedoch gar keine Rede sein“, so der damalige Ratsherr Hille, „allein der Samtgemeinderat hat sich in der letzten Wahlperiode mindestens viermal in öffentlicher Sitzung mit der Thematik befasst.“ (Anm.: Diese Sitzungen fanden statt am 17.06.2010, 16.12.2010, 03.02.2011 und am 14.04.2011, nachzulesen im Ratsinformationssystem der SG Marklohe. www.marklohe.de) Hinzu kämen die intensiven Beratungen im nicht-öffentlichen Samtgemeindeausschuss und in mehreren Sitzungen auf Gemeindeebene.
Alle Mitglieder der SPD/Grünen-Fraktion wussten demnach genau, welche Herausforderungen es im Zusammenhang mit der Wiesenhof-Erweiterung gibt. Die Samtgemeindeverwaltung, unter damaliger Führung vom heutigen Landrat Detlev Kohlmeier, hatte sämtliche kritischen Punkte aufgezählt. Diese konnten so in die intensiven Beratungen aufgenommen werden. Genannt wurden prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine enorme Grundwasserentnahme, entsprechend höheres Abwasservolumen, mehr LKW-Transporte, steigende Emissionswerte und potentiell mehr Mastbetriebe im Umfeld des Schlachthofes. An diesen Beratungen haben immer auch Ratsmitglieder der Grünen teilgenommen. „Ich war auch etwas verblüfft, dass bei den Beratungen keinerlei Widerstand von den Grünen kam“, so Hille, „stattdessen hat man Wiesenhof sogar den roten Teppich ausgerollt.“
„Sich jetzt dumm zu stellen und so zu tun, als hätte man damals von nichts gewusst, ist doch einfach nur dreist“, stört sich Hille am heutigen Verhalten der Grünen. Aufschlussreich ist, dass in der Frühjahrssitzung 2011 des Samtgemeinderates der Grüne Ratsherr und Agraringenieur Dirk Wahl sogar noch den Bau einer Biogasanlage zur Wärmeversorgung des Geflügelschlachthofes gegenüber der Kritik von Wählergemeinschaft und FDP verteidigt hat. Hille: „Die Biogasanlage in Holte ist keine kleine privilegierte bäuerliche Anlage mehr, sondern eine große industrielle Anlage mit nur einem Ziel: Billige Wärme für den Hähnchen-Schlachthof.“ Bekanntermaßen steht das Haupt-Blockheizkraftwerk der Anlage auf dem Gelände des Schlachthofes.
Dass die Grünen politisch Kapital aus der Sache schlagen wollen, sei nicht akzeptabel. „Man lässt sich als Feuerwehrmann feiern, obwohl man Brandstifter ist“, so Hille. Auch dass sich jetzt Vize-Landrat Heinz-Friedel Bomhoff (Liebenau) theatralisch an die Öffentlichkeit wendet, sei eine Farce. Hille: „Die Fragen, die Herr Bomhoff öffentlichkeitswirksam stellt, könnten ihm seine Parteifreunde aus dem Markloher Samtgemeinderat sicher mit Leichtigkeit beantworten.“
Die Kreis-FDP appelliert nun an die Grünen ihr „doppeltes Spiel“ einzustellen und stattdessen zu einer pragmatischen Haltung zurückzukehren. Nach Meinung der FDP sollten die Verbraucher selbst entscheiden, welche Produkte sie sich in den Einkaufskorb legen. Von der Kreisverwaltung unter Führung von Landrat Kohlmeier erwartet die FDP, dass Genehmigungen auch künftig aus fachlichen Gründen erteilt oder eben versagt werden und nicht nach Meinungsumfragen. Die Unternehmen im Kreis Nienburg müssten darauf vertrauen können, dass Behörden berechenbar bleiben, damit eine Investitionssicherheit gegeben ist. „Dass sich auch ein Vize- Landrat populistisch zur Sache äußert, befördert das nicht“, so FDP-Kreis-Vize Jörg Hille abschließend.
