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In Niedersachsen beginnt die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ spricht der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, über die Aussichten seiner Partei und die zentralen liberalen Wahlkampfthemen. „Ich bin davon überzeugt, dass die gute Bilanz von zehn Jahren Regierungstätigkeit honoriert wird. Sechs bis acht Prozent sind für uns drin“, so Birkner.
„Wir werden mit unseren Themen im Wahlkampf punkten: Schuldenabbau, Erhalt der Bildungsvielfalt und ordnungspolitische Grundsätze im Wirtschaftsbereich“, unterstrich Birkner. Das Credo der FDP sei Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.
Konsequent für Schuldenabbau
Die Schwerpunktthemen der FDP sind Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Zu dieser Kampagne gehört auch das jetzt beantragte Referendum „Schluss mit Schulden“, das die Einführung einer Schuldenbremse in die niedersächsische Landesverfassung durchsetzen soll. Die Entscheidung Finanzpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken begründet Birkner damit, dass diese eine „überragende Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit und Wohlstand eines Landes“ habe. „Das bewegt die Menschen.“ Die FDP sei die einzige Partei, die konsequent auf Schuldenabbau setze. „Ich bin zuversichtlich, die Bürger in Niedersachsen damit zu überzeugen.“
Siehe auch: Portal Liberal (04.01.2013)
