PRESSEMITTEILUNG
Nr. 13/2014 vom 23.11.2014
„Enteignungsgleiche Eingriffe“ lassen Höfe sterben
Ausschussvorsitzender Grupe bei Landwirten in Woltringhausen
Woltringhausen. Organisiert vom Landwirt Lars Henke (Voigtei) trafen sich jetzt betroffene Landwirte auf dem Hof von Rolf Schröder (Woltringhausen) um mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag ins Gespräch zu kommen. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe (Eschershausen) hörte sich die Sorgen der örtlichen Landwirte aufmerksam an. Durch die geplante Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) durch die Rot-Grüne Landesregierung, die umfangreiche Vorhaben im Bereich Torferhalt und Moorentwicklung enthält, sehen die Landwirte ihre Existenz bedroht.
Hermann Grupe, der seinem FDP-Landesvorstandskollegen und Nienburger Kreistagsabgeordneten Heiner Werner bei einer Veranstaltung im Kreis Diepholz kürzlich zugesagt hatte in den Landkreis Nienburg zu kommen, machte jetzt sein Versprechen wahr. Gegenüber Grupe äußerten die Landwirte Unverständnis über die Politik von Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne). Immerhin hätten Untersuchungen beispielsweise im Vorfeld von Flurbereinigungen immer wieder festgestellt, dass auch intensiv genutzte Agrarflächen keineswegs schlecht für die Natur seien. „Die wahren Naturschützer sind eigentlich wir Landwirte“, brachte es ein Gesprächsteilnehmer auf den Punkt. FDP-Kreis-Vize Jörg Hille (Oyle) ergänzte, dass sich so mancher wundern würde, welche Lebensräume von bedrohten Arten eigentlich nachgefragt werden, „die heimische Kulturlandschaft bietet so manches Reservat für Populationen bedrohter Vorgelarten“.
Niedersachsenweit drohen durch „enteignungsgleiche Eingriffe“ der Landesregierung 70.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche ersatzlos verloren zu gehen, was viele Höfe sterben lassen wird, so die Befürchtung. Besonders die Situation im Landkreis Nienburg ist kritisch. Neben den zahlreichen Moorflächen gehen durch den Kiesabbau und entsprechender Kompensationsleistungen zusätzlich viele Hektar Land verloren. „Dass im Landkreis Nienburg Umwelt- und Naturschutz stattfindet, ist erst einmal in Ordnung“, so FDP-Kreispolitiker Heiner Werner, „aber das ganze muss im Rahmen bleiben.“ Gerade auch die nachgelagerte Wirtschaft im Agrarbereich, wie etwa Molkereien, Handwerks- Maschinenbaubetriebe, wird ohne Not gefährdet. „Im Zweifel gilt für die FDP-Fraktion immer: Vorrang für Ernährung“, so Grupe, „dazu stehen wir 300prozentig!“ Heiner Werner plädierte dafür die bisherige Fläche, die durch die Landwirtschaft genutzt wird, beizubehalten und „als Status quo festzuschreiben“.
Mit Blick auf die Arbeit der Landesregierung wünschten sich alle gemeinsam, dass zumindest Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem unsäglichen Treiben seines kleinen Koalitionspartners bald ein Ende bereitet. „Die ständige öffentliche Diffamierung unserer Bauernfamilien durch den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer muss aufhören. Der Ministerpräsident muss hier seine Richtlinienkompetenz ausüben, sonst wird der zweitwichtigste Wirtschaftssektor in Niedersachsen gefährdet“, lautet die Forderung der Landwirte. Hermann Grupe, der auch Kreislandwirt mit eigenem Hof im Landkreis Holzminden ist, ermutigte die örtlichen Landwirte weiter öffentlich Druck zu machen, „die FDP steht Ihnen bei.“ Aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion den Antrag eingebracht, vollständig auf die Ausweisung von rund 100.000 Hektar als Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorschutz zu verzichten.
