PRESSEMITTEILUNG
Nr. 15/2014 vom 03.12.2014
FDP: Abrissprämien für leer stehende Gebäude
Bauexpertin Sylvia Bruns MdL in Nienburg
Nienburg. Zu einem Arbeitsgespräch kam jetzt die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns nach Nienburg. Zusammen mit den beiden liberalen Kreispolitikern Heiner Werner (Nienburg) und Jörg Hille (Oyle) wurde erörtert, welche Herausforderungen in Sachen Städtebau und Landesraumordnung auf den Landkreis Nienburg zukommen.
Einig waren sich die Freidemokraten darin, dass durch die Schaffung so genannter Landesbeauftragter „eine völlig unnötige Mittelinstanz“ in der Landesverwaltung geschaffen werde. „Hier hat die Landesregierung ohne Not mehr Bürokratie für noch mehr Steuergeld mit weniger fachlicher Kompetenz geschaffen“, so FDP-Kreis-Vize Jörg Hille, „bislang hatten unsere örtlichen Kommunalverwaltungen noch mit Fachleuten direkt in den Ministerien in Hannover zu tun, künftig werden fachfremde Beamte in Hildesheim dazwischengeschaltet.“
Kritisch sehen die Freidemokraten auch die Planungen rund um das Thema Landesraumordnungsprogramm (LROP). Neben dem Umgang mit Moorgebieten, die besonders die heimische Landwirtschaft bedroht, sind auch die Entwicklungschancen kleinerer Gemeinden durch die rot-grüne Landesregierung bedroht. „Gerade in den Randbereichen unseres Landkreises bekommen wir hier Probleme“, befürchtet FDP-Kreis-Chef Heiner Werner. Grundsätzlich würde die FDP es begrüßen, so die Bau-Expertin und Hannoveraner Ratsfrau Sylvia Bruns, wenn „im LROP Flächen mehrfach genutzt werden“ könnten. Bislang schließen sich beispielsweise Stallbauten und Windkraftanlagen wechselseitig aus, obwohl hier keine oder kaum Nutzungskonflikte zu befürchten seien. „Die Durchsetzung der Ziele der Raumordnung geht zu Lasten der Flexibilität in einem ohnehin immer knapper werdenden Außenbereich“, so Jörg Hille, „gerade auch mit Blick auf den Flächenbedarf durch die Rohstoffgewinnung müssen wir hier Lösungen finden.“
In die Zukunft geschaut wünschen sich die Freidemokraten Änderungen im Bauplanungsrecht beziehungsweise beim Immissionsschutz. So verhindern bisher Tierbestände, die real gar nicht mehr existieren jedoch auf dem Papier Bestandsschutz genießen, mancherorts eine sinnvolle Umnutzung. Eine gesetzliche Regelung zur „Halbwertszeit“ solcher verbriefter Tierbestände fehle bislang. Auch die Großtierhaltung in Wohngebieten, betroffen hiervon ist selbst das Halten von Ponys, stellt die Politik vor Herausforderungen, so dass mancherorts über die Ausweisung spezieller Baugebiete „Wohnen mit Pferd“ nachgedacht werde.
Besonders kritisch sehen die Freidemokraten die politisch motivierten Änderungen der Förderkulisse für die Innenentwicklung. „Es kann nicht sein, dass künftig nur noch größere Städte in den Genuss von Städtebaumitteln kommen“, so Heiner Werner, „kleine Dörfer bleiben sonst auf der Strecke, dem ländlichen Raum wird die Perspektive entzogen.“ Denkbar aus Sicht der Liberalen wären neben Geldern für den Neu- und Umbau auch Mittel zum Rückbau. „Wo dies sinnvoll ist“, so Werner, „sollte auch über Abrissprämien nachgedacht werden“. So genannte „unwirtschaftliche Beseitigungen“ könnten so in Angriff genommen werden, um negative Auswirkungen von Ruinen mitten im Ort zu vermeiden. „Vielleicht ist ein solidarisches Umbauprogramm auf Landkreisebene machbar“, formulierte Werner eine Idee gegenüber der Landespolitikerin Bruns, „dieses könnte ähnlich finanziert sein wie die heutige Kreisschulbaukasse um Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam besser stemmen zu können.“
