Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
von Nienburger FDP und Betroffenen der „Lochfraß“-Problematik
Nr. 26/2016 vom 28.08.2016
Nienburg. Zum Pressebericht „Keine schnelle Lösung beim Lochfraß“ (Die Harke, 23.08.2016) nehmen Nienburger FDP und Betroffene der „Lochfraß“-Problematik in einer gemeinsamen Mitteilung wie folgt Stellung:
Unterschiedliche Auftragsauswertung
Wie bereits mehrfach dargestellt sind die Mitgliedsgemeinden gemäß Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums ihren Bürgern gegenüber in der politischen Verantwortung dafür, dass der Wasserverband seine Aufgaben zufriedenstellend erfüllt.
Die Betroffenen und wir als FDP sind ausdrücklich nicht der durch die Bürgermeister vertretenen Auffassung, dass die Kommunen dieser Verpflichtung allein durch Entsendung ihrer politischen Mandatsträger in Vorstand und Ausschuss des Wasserverbandes „vollumfänglich“ nachkämen. Wir interpretieren den der Politik erteilten Auftrag vielmehr dahingehend, dass diese gesamtheitlich alles in ihrer Macht stehende zu tun hat, einen erkannten und das Gemeinwohl in gravierendem Maße schädigenden Zustand schnellst-möglich zu beenden. Das kann nicht Aufgabe nur einiger weniger Entsandter sein, sondern ist Pflicht der gesamten Politik. Da nicht nur die FDP wegen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in den Organen des Wasserverbandes nicht vertreten ist, müssen Entscheidungen mit derart gravierenden Auswirkungen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden und dürfen nicht – wie es der Pressebericht auf Grund der gewählten Formulierungen vermuten lässt – durch die den Vorstand des Wasserverbandes beratenden Verwaltungschefs vorgegeben werden.
Deren Einschätzung, dass es bis zur Empfehlung der Forschungsgruppe „die nächsten Jahre dauern“ werde, ist eher optimistisch. Fakt ist, dass zurzeit nur das allein durch den DVGW finanzierte Teilprojekt A (bundesweite Datenerhebung) gesichert ist. Über eine Fortführung der entscheidenden Teilprojekte B+C mit ihren praktischen Untersuchungen wird jedoch erst Ende des Jahres nach Abschluss und Auswertung von Teil A allein durch den DVGW entschieden. Da sich das Kupferinstitut als finanzstarker Industriepartner entgegen seiner ursprünglichen Zusage aus dem Projekt zurückgezogen hat und ein Ersatz bisher nicht gefunden werden konnte, ist eine Weiterführung der Forschungen keinesfalls gewährleistet, eher sogar unwahrscheinlich. Deshalb ist der Druck auf die Politik – auch gerade durch die betroffenen Kommunen – aufrecht zu erhalten, damit eine Finanzierung des Projektes gewährleistet bleibt.
Aus den genannten Gründen hat die FDP die Problematik durch einen mit den Betroffenen abgestimmten Antrag, nämlich die vorgezogene wissenschaftliche Prüfung zweier pragmatischer und durchaus Erfolg versprechender Lösungsansätze zu beschließen, in das politisch dafür zuständige Gremium hineingetragen. Diese wissenschaftlichen Untersuchungen sind durchaus als lokale Ergänzung zu den derzeitigen bundesweiten Forschungen vorstellbar und sollten ebenfalls durch das IWW durchgeführt werden. Ein Antrag über unsere Bundestagsabgeordneten auf Forschungsmittel aus dem Topf des Bundesforschungsministeriums speziell für die Nienburger Problematik könnte dabei möglicherweise förderlich sein.
Wir gehen nunmehr entsprechend dem gefassten Ratsbeschluss davon aus, dass der beauftragte Bauausschuss zügig mit entsprechenden Beratungen beginnen wird. Man wird dabei schnell erkennen, dass die durch die Verwaltung „klargestellten Sachverhalte“ besser doch noch einmal hinterfragt werden sollten und dass das reflexhafte Abtun als „Wahlkampfthema“ und „populistische Forderungen“ substanzlos ist und vielmehr dem Versuch geschuldet zu sein scheint, von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken.
