PRESSEMITTEILUNG
Nr. 05/2017 vom 08.02.2017
FDP: Sachpolitik statt Hetzkampagne gegen Landwirte / SPD- und CDU-Abgeordnete sollen sich deutlich abgrenzen
Landkreis Nienburg. Die so genannte „Bauernregel-Kampagne“ des Bundesumweltministeriums ist auch Thema im Landkreis Nienburg. Die FDP fordert die sofortige Einstellung der Hetzkampagne sowie eine Rückkehr zur Sachpolitik. „Eine pauschale Verunglimpfung aller in der Landwirtschaft Tätigen“, kommentiert FDP-Kreistags-Chef Jörg Hille (Oyle) die Aktion der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), „ist absolut kein angemessenes Regierungshandeln.“
„Es ist ein Novum in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, dass eine Ministerin Steuergelder in die Hand nimmt, um gezielt einen ganzen Berufsstand zu verunglimpfen“, so FDP-Kreisvorstandsmitglied und Landwirt Lars Henke (Voigtei). Die einseitige und polemisierende Kampagne des Umweltministeriums markiere nach Auffassung der Freidemokraten einen neuen Tiefpunkt der Arbeit der Bundesregierung. „Eine Ministerin, die sich offensichtlich mehr einem wie auch immer gearteten Unterhaltungs-, denn einem Aufklärungs- oder gar Informationsauftrag verpflichtet fühlt, hat eine sehr eigenwillige Auffassung von ihrem Amt“, so Henke.
„Die postfaktische Argumentationsweise der Ministerin“, kritisiert Jörg Hille (Oyle), der auch Mitglied im Kreisausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (ALNU) ist, die Ministerin „stellt den traditionell starken Agrarsektor im Landkreis Nienburg pauschal in Frage.“ Von den Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition (SPD und CDU/CSU) fordert die Nienburger FDP eine deutliche Abgrenzung. „Wer hier nicht den sofortigen Stopp dieser hetzerische Kampagne fordert“, so Hille, „der macht sich gemein mit dieser Anti-Landwirtschaftspolitik, die so bisher nur von einigen grün-ideologischen Landesministern betrieben wird.“
