Stefan Birkner berichtet tagesaktuell über Scheitern der Landesregierung
Nienburg ·Aus erster Hand konnte jetzt FDP-Landes-Chef Dr. Stefan Birkner (Neustadt) den Nienburger Liberalen vom Scheitern der Rot-Grünen Landesregierung berichten. Zwischen vielen Presseterminen, die der Landtagsabgeordnete bedingt durch das Überlaufen der Grünen Abgeordneten Twesten zur CDU wahrzunehmen hatte, besuchte er das Sommerfest im Garten des Nienburger Kreisvorsitzenden Heiner Werner.
„Die politische Sommerpause ist am Freitag vergangener Woche mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen“, so Dr. Birkner. Nachdem sich nun die erste Aufregung gelegt habe, wolle er zu dem überraschenden Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU seine politische Einschätzung darlegen: „Stephan Weil und die rot-grüne Landesregierung haben keine Mehrheit mehr im Niedersächsischen Landtag“, so Dr. Birkner, „Rot-Grün ist damit auch in Niedersachsen gescheitert.“ Die Umstände, unter denen Stephan Weil seine Mehrheit verloren hat, seien ungewöhnlich, aber am Ende zu respektieren. „Rot-Grün will jetzt mit einer Legendenbildung vom eigenen politischen Versagen ablenken. Die Landesregierung war schon vor dem Wechsel am Ende: Keine Gemeinsamkeiten mehr, keine Visionen fürs Land, schlechtes Regierungsmanagement, rechtswidriges Regierungshandeln, überforderter MP im VW-Aufsichtsrat, katastrophale Unterrichtsversorgung, einen Umsetzung der Inklusion zu Lasten aller Kinder, ideologische Agrarpolitik auf dem Rücken der Landwirte und ihrer Familien, industrie- und arbeitsplatzfeindliche Politik. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen“, so der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Ins gleiche Horn stieß auch der Bundestagskandidat Grigorios Aggelidis (Neustadt), der sich auch bei der anstehenden Bundestagswahl einen Politikwechsel wünschte. Zusammen mit den örtlichen Kandidaten für den Bundestag Daniel Winter (WK „Nienburg II / Schaumburg“) und Landtag Dr. Bernd Leweke (WK 39 „Nienburg/Schaumburg“) und Heiner Werner (WK 40 „Nienburg-Nord“) wollen die Spitzenkandidaten für Bund und Land schnell für „klare politische Verhältnisse sorgen“. „Eine Hängepartie können wir uns angesichts der Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht, nicht leisten“, so FDP-Kreis-Chef und Landtagskandidat Heiner Werner abschließend.
