Der Landkreis Nienburg erhöht seine Einlage beim BAWN (Betrieb für Abfallwirtschaft im Landkreis Nienburg/Weser) von derzeit 50.000 auf 900.000 EUR. Dies erhöht die Liquidität und Zukunftssicherheit der BAWN. Die FDP unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt!
Pikant dabei: Gleichzeitig hat die Große Koalition („GroKo“) in Berlin die Maut für Mülleinsammlungsfahrzeuge eingeführt, was erhebliche Mehrkosten für die entsprechenden Betriebe bedeutet – auch für die BAWN.
Die Bundesregierung (Verkehrsministerium) begründet übrigens die Erhebung von Maut auch von kommunalen Mülleinsammlungsfahrzeugen folgendermaßen:
„(…) die Maut (…) unterstützt die Verlagerung des Gütertransports auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.“
Da die BAWN logischerweise seine Mülleinsammlung auf Schiene oder Wasserweg verlagern kann, werden die Kosten hierfür demnächst auch an den Gebührenzahler (in welcher Form auch immer) weitergeleitet.
Statt also die Steuern zu senken, werden jetzt die Abgaben durch die Hintertür erhöht. Danke GroKo – für nichts!
