FDP-Landes-Chef beim Weihnachtsessen der Kreis-Nienburger FDP
Husum. Zu ihrem alljährlichen Weihnachtsessen hatten jetzt der Nienburger FDP-Kreisverband in das Husumer Hotel Dreyer eingeladen. Ehrengast in diesem Jahr war FDP-Fraktions- und Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner (Neustadt/Rbge.).
Dr. Birkner referierte über ein Jahr Große Koalition in Hannover. Originäre Aufgabe der Oppositionsfraktion FDP sei dabei die Kontrolle der Regierung, Schwachpunkte aufzuzeigen und Alternativvorschläge zu machen. Die Offenbarung einer V-Person beim Verfassungsschutz sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Innenminister Pistorius nimmt seine Aufgabe leider nur vordergründig ernst“, so der gelernte Jurist, „da ist viel Show und wenig Inhalt“.
Die künstliche Aufblähung des Staatsapparates sei ein weiterer Punkt, der von der FDP kritisiert werde. Mehr Personal in den Bereichen Schule, Polizei und Justiz würden auch die Freidemokraten befürworten. Ein zusätzliches Ministerium und dutzende neue Ministerialbeamte seien jedoch schlicht überflüssig und teuer. Die völlig unzureichende Altschuldentilgung des Landes bei Rekordeinnahmen sei wenig zukunftsgerecht, die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung unzureichend. „Die Verquickung von Politik und Volkswagen-Konzern ist unsäglich“, führte Birkner weiter aus, „wenn zum Thema VW oder Diesel der Ministerpräsident vor die Kamera tritt spricht leider nur das VW-Aufsichtsratsmitglied Weil“.
Beim Thema Wolf könne man keine Konzeption der Landesregierung erkennen. „Ankündigungen müssen auch Taten folgen“, so Birkner, „nicht nur große Reden schwingen“. Man müsse aufpassen, dass die Stimmung nicht insgesamt kippe und „das Miteinander von Mensch und Wolf unmöglich wird“. Die jüngsten „Glanzleistungen“ von SPD und CDU in Sachen CeBit und Marienburg zeigten überdeutlich, dass die Große Koalition die Zukunft verspiele und sich in Hinterzimmerpolitik verlaufe.
Mit Blick auf die Berliner Bühne nehme die FDP interessiert den Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichefin zur Kenntnis. Gerade auch durch die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze der CDU könne sich die FDP besser profilieren. „Ich erwarte, dass Union und SPD die Wahlperiode nicht zu Ende bringen und es vorzeitig Neuwahlen geben wird“, gab Birkner einen Ausblick auf die nächsten Monate, „die FDP ist für den Fall der Fälle gut aufgestellt.“
Zusammen mit FDP-Kreis-Chef Heiner Werner (Nienburg) konnte der Landesvorsitzende Birkner den Nienburger Dieter Reis für 30 Jahre Mitgliedschaft in der FDP ehren.
von rechts: Heiner Werner (FDP-Kreisvorsitzender), Henrik Dreyer (Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen) und die Husumer Ratsfrau Dr. Silvia Bremer freuten sich mit den übrigen Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes über den offenen Austausch mit dem FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner.
