Stundung der Gewerbesteuern als Antwort auf Corona-Krise
Nienburg. Angesichts drohender Umsatzeinbrüche und möglicher Unternehmensschließungen durch die Corona-Krise hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Nienburg eine Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate beantragt. „In dieser Krise geht es jetzt für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dafür müssen wir als Kommune auch unseren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist“, erläutert Fraktionssprecher Detlef Becker den FDP-Antrag. Er hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit man parteiübergreifend handeln und gemeinsam Verantwortung für die Unternehmen in der Region übernehmen könne.
„Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir unseren Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt hat. Damit sichern wir die lokale Versorgung der Bevölkerung und schützen Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind“, so Becker weiter.
Daneben müsse jetzt von der Stadtpolitik das Signal ausgehen, dass bei den anstehenden Investitionen der Stadt eine Prioritätensetzung erfolgt. „Hier sehen wir die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ganz vorne“, so Becker, „und die Wissensburg kann spätestens jetzt im Anbetracht von Corona ersatzlos entfallen.“
Hintergrund:
Mit einem Antrag zur Stundung der Gewerbesteuer (Antragstext auf der nächsten Seite) für zunächst drei Monate will die FDP-Stadtratsfraktion Unternehmen in der Stadt Nienburg/Weser in der aktuellen Krise entlasten. Die Gewerbesteuer wird direkt von den Kommunen festgelegt und erhoben.
