Husum. Nachdem einige Corona-Beschränkungen gelockert wurden, hat jetzt auch die FDP-Kreistagsfraktion ihren „Präsenzbetrieb“ wieder aufgenommen. Zu Beginn stattete FDP-Landes-Chef Dr. Stefan Birkner (Neustadt) den Liberalen im Husumer Gasthaus Dreyer einen Besuch ab. Anlass war die Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe in Niedersachsen.
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte neben Dr. Birkner auch Vertreter des hiesigen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA zu einer offenen Fraktionssitzung eingeladen. Der große Saal, vor Corona passend für gut 150 Personen, reichte nur knapp aus, um bei den bestehenden Abstandsregelungen eine halbwegs praktikable Diskussionsumgebung zu schaffen. „Betriebswirtschaftlich sinnvoll für den Wirt ist eine solche Veranstaltung natürlich nicht“, stellte Heiner Werner, Kreistagsabgeordneter aus Nienburg, trocken fest. Ob die restriktiven Regeln praktikabel seien, sei fraglich.
Die DEHOGA-Vertreter machten deutlich, dass die Corona-Beschränkungen existenzgefährdend für etliche Betriebe im Bereich Gastronomie und Hotellerie sind. Auf dem Land sei die Situation noch viel drastischer, weil Familien- und Vereinsveranstaltungen und -feste, die entscheidend für den Umsatz wären, fast komplett ausfallen würden. „80 Prozent des Umsatzes fallen bei uns weg“, so DEHOGA-Kreisverbandsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Gallmeyer, „das kann keiner auffangen.“
Dr. Stefan Birkner, Chef der Liberalen im Niedersächsischen Landtag, zeigte Verständnis für die ersten Maßnahmen des Shutdowns. Allerdings müssten die Maßnahmen ständig auf Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Der Stufenplan in Niedersachsen ist ein erster Schritt“, so Birkner. Wichtig sei, dass derjenige, der Verbote und Beschränkungen schaffe sich rechtfertigen müsse und nicht derjenige, der diese zurücknehmen möchte. Bedenklich sei, dass die SPD/CDU-Landesregierung schon dreimal krachend vor den Gerichten mit ihrer unverhältnismäßigen Verbotspolitik gescheitert sei.
Als zumindest teilweise Lösung der Probleme der Gastronomen wurde von Birkner angeregt, die Steuerjahre 2019 und 2020 zusammenzulegen, das Instrument der „negativen Einkommensteuer“ zu nutzen und über massive Entschädigungszahlungen nachzudenken. „So genannte Nicht-Störer haben aus Sicht der FDP einen Entschädigungsanspruch“, so Birkner.
Der Landespolitiker Birkner und sein Pendant auf Landkreisebene Jörg Hille (Oyle), Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, fassten die Forderungen der Liberalen zusammen: „Wir trauen den Menschen zu, sich rücksichtsvoll zu verhalten und sinnvolle Hygieneregeln eigenverantwortlich einzuhalten. Pauschale Schließungen machen keinen Sinn. Überall, wo der Infektionsschutz sichergestellt ist, soll der Geschäftsbetrieb möglich sein. Die Kreisbehörden sollen lokal entscheiden, was geboten ist und was nicht, nicht mehr das Ministerium in Hannover.“
Die FDP wünscht sich einen intensiven Bürger-Dialog, gerne über die digitalen Kanäle wie Facebook, per E-Mail oder über die Homepage www.fdp-nienburg.de.
