Husum. Auf seiner ersten Präsenzsitzung nach Öffnung der Restaurants unter Einhaltung der Abstandsregeln forderte der FDP-Kreisverband Nienburg mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im gesamten Kreisgebiet. Unterstützt wurde die Forderung vom ebenfalls im Husumer Gasthaus Dreyer anwesenden FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling (Wolfenbüttel).
„Die Strabs enthält eine Reihe von Ungerechtigkeiten und benachteiligt selektiv die Grundstückseigentümer an Orts- und Gemeindestraßen. Je nach Satzung kann die Gemeinde bis zu 75 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen. Auf die persönliche finanzielle Situation der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen“, machte FDP-Kreisvize Dr. Bernd Leweke (Husum) deutlich.
Ungerecht sei zum Beispiel, dass die Strabs nur an Orts- und Gemeindestraßen, im Wesentlichen aber nicht an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zum Tragen komme. Darüber hinaus hätten Anlieger von kommunalen Straßen keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Umfang der Sanierung. So könnten Gemeindeverwaltungen nach Gutdünken Sonderausstattungen einplanen, wofür in der Regel Fördermittel gewährt würden. Von der Gemeinde würden diese Fördermittel jedoch einbehalten, während die verbleibenden Kosten den Anliegern in voller Höhe in Rechnung gestellt werden könnten. Die soziale Situation der Betroffenen spiele bei der Strabs keinerlei Rolle. „Es ist unverständlich, wie zum Beispiel eine Rentnerin, die nur bescheidene Einkünfte hat und neben der eigenen Immobilie über kein wesentliches Vermögen verfügt, einen fünfstelligen Straßenausbaubeitrag stemmen soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Hille (Oyle).
Der FDP-Kreisvorsitzende Heiner Werner (Nienburg) machte deutlich, „dass den Kommunen eine Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht obliegt. Diese Pflichten werden häufig vernachlässigt. Es kann nicht sein, dass die Strabs den Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihre Straßen völlig verwahrlosen zu lassen, um dann eine erforderliche Vollsanierung zum größten Teil durch die Anlieger finanzieren zu lassen“. Die FDP werde sich weiterhin vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Die Kosten müssten, in welcher Form auch immer, auf die Solidargemeinschaft umgelegt werden, beispielsweise über eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer.
Björn Försterling machte deutlich, dass die FDP auch auf Landesebene eine Abschaffung der Strabs anstrebe. „Nach der nächsten Landtagswahl ist für die FDP die Abschaffung der Strabs eine nicht verhandelbare Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen“, machte Försterling die Position der Liberalen in dieser Sache unmissverständlich klar.
Die FDP wünscht sich einen intensiven Bürger-Dialog, gerne über die digitalen Kanäle wie Facebook, per E-Mail oder über die Homepage www.fdp-nienburg.de.
