Landkreis Nienburg. Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nienburger Freidemokraten wurde die schleppende Auszahlung der dringend benötigten Wirtschaftshilfen für die mittelständischen Betriebe thematisiert. Die FDP plädiert für eine „negative Einkommensteuer“ als unbürokratisches und wirksames Modell.
„Aufgrund der viel zu komplizierten Beantragung und zu viel Bürokratie bei der Bearbeitung kommen die Wirtschaftshilfen bei den Unternehmen leider nicht an“, merkt FDP-Kreis-Vize Dr. Bernd Leweke (Husum) an, „damit verspielt die Bundesregierung die Chancen auf einen schnellen Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie.“
Die FDP plädiert für ein einfaches Modell eines Verlustrücktrages bei der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer, welches sich ohne großen bürokratischen Aufwand sofort realisieren ließe. Dieser Rücktrag wurde zwar durch die Bundesregierung beschlossen, allerdings nur auf der Grundlage des Durchschnitts der Geschäftsjahre 2019 und 2020. „Da die meisten Unternehmen bereits 2020 hohe Verluste gemacht haben, ist dieser Zeitraum erheblich zu kurz“, stellt Dr. Leweke klar.
Nach derzeitiger Gesetzeslage ist ein Verlustrücktrag auf das jeweilige Vorjahr begrenzt. Die Freidemokraten fordern, den Gewinn aus den Veranlagungszeiträumen 2017 bis 2019 den Gewinneinbußen der Jahre 2020 und 2021 gegenzurechnen. Das würde zu einer so genannten „negativen Einkommensteuer“ führen. Im Ergebnis würden kurzfristige Steuerrückerstattungen aus bereits geleisteten Steuerzahlungen fließen und die Eigenkapitaldecke der Unternehmen auf unbürokratische Weise ge stärkt werden. „Genau diese Liquiditätsverbesserung brauchen jetzt unsere klein- und mittelständischen Unternehmen hier im Landkreis Nienburg“, so FDP-Kreis-Chef Heiner Werner (Nienburg) abschließend in einer Mitteilung der Freidemokraten.
