Am ersten Protest-Tag der Landwirte sprach Niedersachsens FDP-Chef
Konstantin Kuhle (Göttingen) mit Nienburger Landwirten. Auf dem Weg von
einer Veranstaltung in NRW zurück nach Berlin wollte er sich als Vize-Chef
der FDP-Bundestagsfraktion beim Zwischenstopp an der Weser vor allem den
Fragen der hiesigen Neumitglieder und Funktionsträger stellen – spontan
stellte er sich einem Austausch mit Teilnehmern der Bauerndemo.
Ein parteiinternes Neujahrstreffen der Kreis-Nienburger Freidemokraten fand
abends am ersten Tag der großen Bauerndemo im Nienburger Nordertor statt.
Einige Landwirte, die seit 4:30 Uhr im Rahmen der Bauerndemo unterwegs
waren, er-langten zufällig Kenntnis von Kuhles Besuch. Auf Vermittlung des
Ratsherrn Heiner Werner kam es spontan zum direkten Austausch zwischen Kuhle
und den Landwirten. Währenddessen „drehten“ deren Berufskollegen und
Unterstützer am Norder-tor-Kreisel noch etwas mehr hörbar auf.
Kuhle hatte ein offenes Ohr für die Belange der Landwirte. „Nicht erst seit
heute spreche ich mit den Landwirten“, so der Bundestagsabgeordnete, „nicht
nur bei mir im Landkreis Göttingen.“ Die Protestgruppe verdeutlichte, dass
die neuerlichen Berliner Beschlüsse hinsichtlich der Besteuerung von
Fahrzeugen und Diesel „das Fass buchstäblich zum Überlaufen gebracht
hätten“. Auch andere Dinge im Bereich Düngeverordnung, Wolf,
Dokumentationspflichten und vieles mehr, würden zu einer immer schlechteren
Planbarkeit der eigenen Arbeit führen und letztlich die Übergabe von
Betrieben an die nächste Generation schwieriger bis unmöglich machen. Die
ursprünglich geplanten finanziellen Belastungen würden das Wirtschaften am
hiesigen Standort weiter erschweren. Bei Preisverhandlungen mit großen
Handelsketten höre man, „wir müssten uns dem europäischen Markt stellen“,
veranschaulichte ein Landwirt die Wettbewerbssituation. Wie solle das gehen,
wenn Landwirte in anderen Staaten bessere Rahmenbedingungen hätten?
„Ihr bisheriger Protest hat schon Erfolg gehabt“ sagte Kuhle mit Blick auf
die Rücknahme der geplanten erstmaligen Fahrzeug-Besteuerung mit allen damit
zusammenhängenden Folgewirkungen, beispielsweise Zulassungs- und
TüV-Pflichten, und eine stufenweise Abschmelzung des Agrar-Diesels. Jetzt
müsste man auch andere Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Bürokratie,
in den Blick nehmen. Trotz allem müsste jedoch auch im Agrarbereich
konsolidiert werden, um den Gesamthaushalt auszugleichen. Auch erinnerte er
die Landwirte daran, dass allein durch die Beteiligung der FDP an der
Bundestagsregierung der weitere für die Landwirtschaft essenziell wichtige
Einsatz von Glyphosat auf europäischer Ebene möglich bleibt.
Die Landwirte und Kuhle tauschten am Ende noch Kontaktdaten aus, um weiter
im Gespräch zu bleiben. Und Kuhle stellte sich bis zum späten Abend den
Nienburger Freidemokraten noch weiteren Fragen zur Bundes- und
Landespolitik.
Nienburger Landwirte sprechen mit FDP-Landes-Chef KuhleSpontanes Treffen mit Fraktions-Vize Konstantin Kuhle in Nienburg
