Landkreis Nienburg. Mit einer gewissen Besorgnis betrachtet die Kreis-FDP die Entwicklung der Transparenz und Bürgernähe in der hiesigen Kommunalpolitik. Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nienburger Freidemokraten kamen entsprechende Vorgänge im Rahmen der „Corona-Pandemie“ zur Sprache.
„Wenn Städte und Gemeinden in unserem Landkreis Sitzungen zeitlich straffen und einige Ausschusssitzungen vielleicht mal um drei Wochen verschieben“, so FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jörg Hille (Oyle), „haben wir grundsätzlich im Rahmen der Pandemieeindämmung Verständnis dafür.“ Was aber nicht geschehen dürfe, sei eine Verlegung kritischer Entscheidungen ins Hinterzimmer, waren sich die Liberalen in der Sitzung einig.
Auslöser der Debatte war eine Diskussion, die kürzlich im Rehburger Stadtrat stattgefunden hat. Hier wurde laut Sitzungsprotokoll darüber nachgedacht „aufgrund einer pandemischen Lage Beratungen und Beschlussfassungen, die zwingend notwendig sind, um handlungsfähig zu bleiben, nicht in Präsenzveranstaltungen stattfinden“ zu lassen. „Die Corona-Verordnung des Landes sieht von Beginn an ausdrücklich Ausnahmen von den Beschränkungen für Sitzungen kommunaler Gremien vor“, merkt Kommunalverwaltungs-Experte Marcel Schiller (Stolzenau), der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist, an. Die Sitzungen könnten auch weiterhin verordnungskonform durchgeführt werden, „vielleicht aber nicht im heimeligen kleinen Sitzungszimmer.“ Der Nienburger Stadtrat und auch der Kreistag wären vorbildlicher Weise schon auf die großzügige Aula der Berufsschule ausgewichen und notwendige Ausschusssitzungen des Kreistages würden nicht mehr in kleinen Sitzungszimmern, sondern in Sälen stattfinden.
Daneben stünden im Paragrafen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Regelungen, wie Ratsmitglieder, aber auch normale Bürgerinnen und Bürger, via Videokonferenz weiterhin eingebunden werden könnten. Die politische Forderung der Freidemokraten ist dabei, dass gerade bei Einsatz eines Videokonferenzsystems die Sitzungen öffentlich bleiben müssen. Das heißt eben auch, dass beispielsweise die regulären Einwohnerfragestunden auch digital ermöglicht werden müssen. „Der Eindruck, dass die Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemie ausgeschlossen werden soll“, stellt Hille klar, „darf auf keinen Fall entstehen.“
„Der größere Einsatz von Videokonferenzsystemen bei Rats- und Ausschusssitzungen wäre eine sinnvolle Ergänzung hin zu mehr Bürgernähe und Transparenz und fördert gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt“, so Schiller, „auch ohne Pandemie sollten wir dieses Instrument weiter nutzen. Aus diesem Grund werde sich die FDP auch auf Landesebene für eine entsprechende Anpassung der Niedersächsischen Kommunalverfassung einsetzen, heißt es abschließend in einer Mitteilung der FDP.
