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FDP Niedersachsen startet Volksbegehren „Schluss mit Schulden“
Mit dem Volksbegehren soll die Schuldenbremse in die Verfassung gebracht werden. Dies war an der SPD im Landtag gescheitert. Ab dem Start des Volksbegehrens haben die Initiatoren ein halbes Jahr Zeit, zunächst einmal 25.000 Unterschriften zu sammeln.
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält den Schuldenabbau für ein zentrales Thema, das „jeden einzelnen von uns angeht“. Birkner sagt: „Es geht letztlich um die Frage, wie wir leben wollen: Gibt es genügend Lehrer für unsere Kinder? Haben wir in einem großen Land wie Niedersachsen genügend Geld für unsere Straßen? Oder fließen immer mehr Steuergelder durch höhere Schulden in stetig steigende Zinsen? Ich finde, darauf gibt es eine einfache Antwort: Schluss mit Schulden!“
Siehe auch: FDP-Niedersachsen
Details hier: FAQ zum Volksbegehren (PDF)
