PRESSEMITTEILUNG
Nr. 25/2016 vom 25.08.2016
„Dem AG Stolzenau fehlt ein barrierefreier Parkplatz“ / Dr. Silvia Bremer (FDP) legt beim Thema Amtsgericht Stolzenau nach
Stolzenau. Kürzlich hat Jan-Hendrik Stein, Direktor des Amtsgerichtes Stolzenau, Stellung zum 255.600 EUR umfassenden Sanierungsbedarf des dortigen Gerichts bezogen. Neben erforderlichen Malerarbeiten an der Außenfassade, sei vor allem der Gerichtsparkplatz ein Kostenfaktor. Eine barrierefreie Herrichtung des Parkplatzes inklusive Schrankenanlage sei mit etwa 150.000 EUR kalkuliert. Ob und wann entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, wisse das Gericht nach eigener Aussage nicht.
Die neuerliche Stellungnahme des Gerichts veranlasst die hiesige FDP noch einmal nachzubohren. „Trotz der merkwürdigen Reaktionen des örtlichen Landtagsabgeordneten Tonne (SPD) nehmen die Freien Demokraten die Fakten zur Kenntnis“, so Dr. Silvia Bremer (Husum), „das sollte Herr Tonne auch tun. Fakt ist, dass dem Amtsgericht Stolzenau derzeit ein barrierefreier Parkplatz fehlt.“ Anders als SPD-Mann Tonne wolle man sich nicht „in den nächsten Jahren mit dem Sanierungsbedarf am Amtsgerichtsstandort Stolzenau“ beschäftigen, sondern umgehend Lösungen herbeiführen. „Wir schlagen vor“, so Dr. Bremer, einen barrierefreien Parkplatz ohne Schrankenanlage zu bauen, das müsste für knapp 100.000 EUR möglich sein.“ Eine Schrankenanlage sei aufgrund der Lage des Gerichts verzichtbar, eine angemessene Beschilderung sollte ausreichend sein, um Falschparker abzuhalten.
„Nicht nachvollziehbar“ findet die FDP den Umstand, dass ein öffentliches Gebäude für viel Geld barrierefrei hergerichtet wird und dann „auf den letzten Metern die notwendigen Investitionen in den Vorplatz unterbleiben.“ Hier bestehe Handlungsbedarf, „den hoffentlich auch die Landesregierung so sieht“, so Dr. Bremer.
