PRESSEMITTEILUNG
Nr. 22/2016 vom 08.08.2016
Sanierungsfall Amtsgericht Stolzenau / Dr. Silvia Bremer: „Landesregierung muss Sanierungsplan aufzeigen“
Stolzenau. Einen hohen Sanierungsbedarf in Höhe von 255.600 EUR weist laut niedersächsischem Justizministerium das Amtsgericht Stolzenau auf. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Dr. Silvia Bremer (Husum) zeigte sich besorgt über den Zustand des Gerichts und betonte: „Es ist zwar schön und gut, dass die Landesregierung mittlerweile eine Schließung des Amtsgerichts in Stolzenau ausgeschlossen hat (diese Zeitung berichtete). Nun muss sie aber auch handeln und die dringend notwendige Sanierung auf den Weg bringen“, so Dr. Bremer.
„Der ländliche Raum darf nicht länger auf dem rot-grünen Abstellgleis der Landesregierung stehen – das schadet dem Standortfaktor Stolzenaus und des gesamten Südkreises. Auch ein gut ausgestattetes Amtsgericht hat daran einen hohen Anteil. Die Landesregierung muss daher klar machen, dass ihr die Sanierung des Gerichts wichtig ist und einen Sanierungsplan vorlegen“, so die Forderung der FDP-Politikerin. Unterstützung erhält Dr. Bremer dabei von der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Landespolitiker der Freien Demokraten wollen erneut beim Justizministerium nachfragen, ob überhaupt und in welchem Rahmen eine Sanierung des Amtsgerichts Stolzenau vorgesehen ist.
