Grundsätze

GermanMut

Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen


 

 

01 Willkommen in der Republik der ChancenJeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Viele tragen die Sehnsucht in sich, ihrem Leben eine eigene Richtung zu geben, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und ihren Traum zu leben. Jeder Mensch muss eine faire Chance bekommen. Neue Technologien, neue Ungewissheiten und neue Krisen fordern uns dabei heraus: Wir leben in einer Zeit des beschleunigten Wandels.

Für den Umgang mit einer wachsenden Weltbevölkerung, Globalisierung, Digitalisierung und der Veränderung unserer Gesellschaft durch Alterung und Einwanderung gibt es keine fertigen Handbücher. Genau wie viele andere Menschen fragen wir uns: Was kommt noch? Wie können wir uns und unsere Familien auf die Zukunft vorbereiten? Und wie machen wir den Wandel zu einem Gewinn für uns alle?

In der Politik sehen wir viel zu oft, dass das vermeintlich Dringende über das wirklich Wichtige siegt. Kleinkram überlagert die grundsätzlichen Fragen. Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv. Zugleich wird vieles vorschnell erklärt und eingeordnet. Viele Politiker wollen lieber ängstlich den Status Quo betonieren oder nur symbolisch handeln, als entschlossen den Wandel zu gestalten und seine Chancen zu nutzen. „German Angst“ statt „German Mut“ ist das Motto. Das wollen wir ändern. Denn in einer Welt der Veränderung bedeutet Stillstand immer Rückschritt. Wir brauchen einen neuen Blick auf das, was angepackt werden sollte. Wir leben in einem großartigen Land. Aber es kann noch besser werden. Deutschland braucht neues Denken – für eine Republik der Chancen.

Der beste Treibstoff für individuellen und gesellschaftlichen Fortschritt ist: Freiheit! Eine Gesellschaft, die Energie, Wissen und Kreativität aller Menschen befreit, ist bestens für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet. Denn gemeinsam in Freiheit finden wir die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft. Mehr Freiheit führt zu mehr Chancen – für uns alle.

Wir wollen Menschen zur Freiheit ermutigen und – wo nötig – auch befähigen. Wir wollen, dass jeder die Fähigkeiten und das Selbstvertrauen erwirbt, um sein Leben eigenverantwortlich zu führen, dass jeder auf seinem Weg vorankommt, selbstbestimmt handeln kann und dass ihm die Politik dabei keine Steine in den Weg legt. Deshalb wollen wir den Einzelnen groß machen – und
nicht den Staat.


02 Mit der weltbesten Bildung für jedenJeder Mensch soll sich frei entfalten können, er muss von seinen Talenten und Möglichkeiten profitieren dürfen. Nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. In der Republik der Chancen kommt es darauf an, was ein Mensch kann, und nicht, woher er kommt oder welchen sozialen Status seine Eltern haben. Wir wollen nicht, dass Armut vererbt und Talente vergeudet werden. Wir wollen, dass jeder Mensch ein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Deshalb arbeiten wir dafür, jedem Einzelnen die weltbeste Bildung zu ermöglichen – ein Leben lang.

Ist das zu ehrgeizig? Wir glauben: nein. Sich heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden zu geben, das würde morgen auch ein mittelmäßiges Leben bedeuten. Warum sollten wir nicht schaffen können, was unser Land schon einmal geschafft hat? Deutschland hat in der Welt lange Zeit die Standards für herausragende Bildung und Forschung gesetzt. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts wollen wir daher wieder in allen Bildungsrankings zur Spitzengruppe gehören und wieder Maßstäbe setzen – das ist unser „Mondfahrtprojekt“.

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine Aufgabe des Gesamtstaats werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Kindergärten, Schulen und Hochschulen sollen selbständig und professionell geführt werden. Nur wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Gleichzeitig muss es bundesweit eingehaltene Bildungsstandards und Abschlüsse geben, die sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss den Bildungsausgaben die höchste Priorität eingeräumt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Ausgaben für Bildung so zu erhöhen, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf Ländern weltweit zählt.

Um für Schüler, Eltern und Lehrer mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir Erfolgskriterien für Bildungsinstitutionen entwickeln, die vor allem auf die Lernfortschritte der Kinder und Jugendlichen abstellen. Sie sollen für jede einzelne Bildungseinrichtung öffentlich sein und auch Einfluss auf das Gehalt der Erzieher und Lehrer haben. Öffentliche Gelder sollen nach dem Prinzip der Bildungsgutscheine auf die verschiedenen Bildungseinrichtungen verteilt werden. Dies gilt sowohl für staatliche Schule als auch für Schulen in freier Trägerschaft. So stärken wir den Einfluss von Eltern und Kindern durch „Kundenmacht“ und es entwickelt sich ein Qualitätswettbewerb zwischen allen Bildungsinstitutionen.

Die Mehrheit aller Schulanfänger wird später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Was folgt daraus für unser Bildungssystem? Unsere Antwort lautet: Weltbeste Bildung braucht die modernsten Methoden. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für individuelles, effizienteres und motivierendes Lernen – das ganze Leben lang. Das vernetzte Klassenzimmer ist weder Spielerei noch Zukunftsmusik. Integrierte Konzepte wie „Blended Learning“ verknüpfen didaktisch sinnvoll traditionellen Unterricht mit modernen Technologien: Hausaufgaben können online gestellt, Unterrichtsmaterialien digital verbreitet werden und die Schüler, sofern notwendig, per Webcam am Unterricht von zu Hause aus teilnehmen. Digitale Unterrichtsmaterialien auf dem Tablet können das Gewicht der Schultasche reduzieren und durch multimediale Ergänzungen Inhalte vertiefen und spannender gestalten. Digitale Übungsaufgaben können sich den individuellen Bedürfnissen der Schüler nach Neigung und individuellen Stärken anpassen. Für diese Technologien brauchen wir neue Ausstattungen, eine Fortentwicklung der Unterrichtsinhalte und entsprechend ausgebildete sowie motivierte Lehrer. Unsere Vision ist das Tablet für jeden Schüler und jeden Studenten in der vernetzten Schule und Hochschule.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland bei kaum einem Bereich so viel aufzuholen hat wie in der frühkindlichen Bildung. Die Wissenschaft ist sich heute einig, dass im Alter bis sechs Jahre wesentliche Voraussetzungen für den späteren Bildungserfolg geschaffen werden. Konsequenzen daraus? Zu wenig. Viele engagierte Erzieherinnen und Erzieher setzen sich vorbildlich ein, doch sie stoßen an die Grenzen der vorhanden Ressourcen und Gruppengrößen. In unseren Kindertagesstätten ist eine Aufbewahrung nach dem Motto „sicher, sauber, satt“ nicht ausreichend. Krippen und Kindergärten müssen qualitätsvolle Bildungseinrichtungen sein. Dazu ist besser ausgebildetes und besser bezahltes Personal nötig. Wir wollen eine Umgebung, die der natürlichen Neugier kleiner Kinder Raum gibt und sie stimuliert, ihre Talente zu entwickeln und aus eigenem Antrieb neue Fähigkeiten auszubilden.

Weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Daher setzen wir auf ein „AAA“–Programm für die besten Pädagogen: Anreiz, Auswahl und Ausbildung. All das muss stimmen, um die richtigen Lehrer zu gewinnen. Anwerbung, Ablauf der beruflichen Karriere und Bezahlung müssen dazu grundlegend neu geregelt werden.

Wir wollen niemandem vorschreiben, welchen Ausbildungsweg er einschlagen soll. Neugierde und Tatkraft junger Menschen dürfen nicht durch falsche Erwartungen zunichte gemacht werden. Freiwilligendienste, Auslandsaufenthalte und Praktika sind keine Lücken im Lebenslauf, sondern wertvolle Erfahrungen. Später führt nicht nur ein Hochschulstudium zu wahrem Erfolg. Für viele junge Menschen ist das Erlernen eines Ausbildungsberufes der Weg zu Glück und Selbstverwirklichung. Die dazugehörige duale Ausbildung soll weiterhin gefördert und allen modernen Entwicklungen angepasst werden. Ihr gesellschaftliches Ansehen muss gestärkt werden. Denn die duale Ausbildung ist eine Grundlage der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes.

Für uns Freie Demokraten ist Bildung eine unerlässliche Investition in die Zukunft jedes Menschen und keine Sozialleistung. Schüler, Auszubildende und Studierende müssen deshalb ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds eine Förderung erfahren können. Wir sprechen uns deshalb für eine Ausbildungsförderung aus, die eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig ist. Darüber hinaus wollen wir mit einer neuen Stipendienkultur akademische Erfolge junger Menschen honorieren und damit zusätzliche Leistungsanreize setzen. Damit dies keine Nischenerscheinung bleibt, arbeiten wir auf eine Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden durch Stipendien hin.

Beste Bildung umfasst neben der Wissens- und Methodenvermittlung aber auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammen halten: Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Nur so kann in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Konflikten und Gewalt entgegen gewirkt werden. Nur so entwickeln wir ein Lern- und später ein Arbeitsumfeld, in dem jeder seine Talente frei entwickeln und sein Leben selbstbestimmt entfalten kann.


03 Vorankommen durch eigene LeistungenJeder Mensch will etwas erreichen. Dabei geht es um viel mehr als Geld oder Karriere. Es sind unsere Ziele, die uns jeden Tag neu motivieren. Wir glauben an die Energie des Menschen. Sie sorgt dafür, dass Menschen Dinge erfinden, Häuser bauen, Familien gründen, eine Bürgerinitiative auf die Beine stellen oder ein Unternehmen errichten. Diese Energie kann eine Gesellschaft nutzen oder verschwenden. Eine Gesellschaft kann Menschen motivieren oder ihnen Steine in den Weg legen. Wir wollen, dass Menschen auf ihrem Weg vorankommen, über sich hinauswachsen und ihre Ziele erreichen. Und dass sie eine zweite oder dritte Chance erhalten, wenn sie scheitern.

Menschen, die etwas vorantreiben wollen – sei es in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Gesellschaft – schlägt heute viel zu häufig Neid, Häme oder Spott entgegen. Die Politik wird oft zur Bremse, indem sie Menschen, die etwas auf die Beine stellen wollen, bürokratisiert, abkassiert, bevormundet, bespitzelt – also klein macht. Wir dagegen wollen, dass Menschen voller Energie ganz groß rauskommen.

Wer hart arbeitet, neue Ideen sucht oder mutig andere Wege geht, der hat auch einen Anspruch auf die Früchte seiner Arbeit. Wir stehen zur Leistungsgerechtigkeit. Natürlich müssen starke Schultern einen stärkeren Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten: Polizei, Gerichte, Straßen, Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten müssen bezahlt werden. In der Politik folgen heute aber fast alle Parteien dem Gedanken, dass Steuern und Abgaben nicht mehr der fairen Finanzierung des Notwendigen dienen, sondern der Gleichmacherei: Je mehr man Menschen wegnimmt, die etwas haben, desto gleicher stehen am Ende alle da. Wir halten das für unfair – dem Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gegenüber. Talent, Fleiß, Verantwortung und Risikobereitschaft sollen einen Unterschied begründen dürfen.

Deutschlands Wohlstand entsteht durch Unternehmertum – Menschen, die ein Geschäft, ein Startup, einen Handwerksbetrieb, ein Unternehmen gründen. Diese Menschen übernehmen freiwillig Verantwortung – für sich, ihre Familien, ihre Mitarbeiter und deren Familien. Sie tragen jeden Tag ein hohes Risiko. Aber diese Entscheidung treffen sie selbst. Sie stellen sich dem Markt – weil Sie dadurch etwas gewinnen, das alle Risiken für sie wert ist: Unternehmerische Freiheit. Mit der Entscheidung, sich selbstständig zu machen, gewinnt der Einzelne ein Maß an Lebenslaufhoheit und Gestaltungsspielraum, das in einem festen Beschäftigungsverhältnis kaum möglich ist. Diesen Menschen müssen wir es so einfach wie möglich machen. Eine Unternehmensgründung etwa muss so einfach sein, wie sich online ein Buch zu bestellen. Und wenn eine Gründung erfolgreich gelungen ist, darf sie später als Mittelstand nicht einfach durch Bürokratie und Steuerlasten erdrückt werden.

Leistungsgerechtigkeit und der Schutz des privaten Eigentums gehören zusammen. Denn der Wunsch nach Eigentum ist ein starker und legitimer Anreiz. Wo die Politik den Respekt vor Eigentum verliert, demotiviert sie Menschen. Weil wir die Leistung der Menschen respektieren, wollen wir ein Volk von mehr Eigentümern statt mehr Volkseigentum. Wer aber mit Steuern die Hürden erhöht oder Eigentum mit immer mehr Lasten versieht, der hindert gerade junge Menschen daran, sich etwas aufzubauen, auf das sie für ihr weiteres Leben vertrauen können. Wir fordern ein Umdenken in der Steuerpolitik: Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.

Gründer schaffen Zukunft. Neue Unternehmen mit neuen Ideen stärken den Wettbewerb um die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft. Das eröffnet Chancen für die Menschen – von der Verwirklichung der eigenen Ziele bis hin zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen für andere. Ohne neue Ideen kann unser Land langfristig weder seine internationale Wettbewerbsfähigkeit noch seinen Wohlstand halten. Aber ausgerechnet Deutschland bleibt bei der Gründungskultur erheblich hinter anderen vergleichbaren Staaten wie den USA, Kanada, Israel oder den Niederlanden zurück. Das müssen wir ändern. Wir wollen wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken, Bürokratie abbauen, Finanzierungen erleichtern und treten für eine Kultur der Risikobereitschaft und des Gründergeists ein. Wir Freien Demokraten wissen, dass im Scheitern auch immer eine Chance für etwas Neues liegt. Wir haben Respekt vor jedem, der einmal öfter aufsteht, als er fällt.

Wir eröffnen auch denen Perspektiven, die die Chancen der modernen Gesellschaft noch nicht zu persönlichem Vorankommen nutzen konnten Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein und ist es, wenn wir konsequent darauf setzen, Qualifikation zu ermöglichen, Anstrengung zu belohnen und dies stets mit dem Prinzip der Chance zum Wiederaufstehen verbinden. Dies gilt von frühkindlichen Angeboten für benachteiligte Kinder, über die erhöhte Durchlässigkeit des Bildungssystems, über das Nachholen von Schulabschlüssen und Weiterbildung bis zu fairen Einstiegschancen und notfalls auch dauerhafter Unterstützung von Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt. Menschen wieder stark zu machen, verhindert, dass sie dauerhaft abgekoppelt sind, und gibt ihnen das Selbstvertrauen zurück, das sie für ein erfülltes Leben brauchen.

Wo neue Unternehmen gegründet werden, wo neue Technologien zum Einsatz kommen – da verändern sie nicht nur unseren Alltag, sondern auch wirtschaftliche Wertschöpfungsketten. Das ruft jene auf den Plan, die die Gegenwart mit Gesetzen, Protektionismus oder Subventionenkonservieren wollen. Politik darf nicht für Branchen oder gar einzelne Unternehmen Partei ergreifen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Etablierten und Newcomern, zwischen Mächtigen und Außenseitern schaffen, damit die Kunden entscheiden können – und sich die bessere Idee durchsetzt. Solche fairen Spielregeln nennt man Ordnungspolitik – sie brauchen wir für die digitalisierte Ökonomie.

Rechtliche Regelungen dürfen den technischen Entwicklungen nicht um Jahrzehnte hinterherhinken – sei es bei den Möglichkeiten der Telearbeit, den Schutz des geistigen Eigentums im Zeiten von Web 2.0 oder den Entwicklungen in der Elektromobilität.

Voraussetzung für die digitalisierte Ökonomie ist eine entsprechende Infrastruktur. Das Internet gehört zur Grundversorgung. Um die Grundlage für Breitbandverbindungen über Kabel- und Mobilfunksysteme zu schaffen, muss die Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Unbürokratische Lösungen wir das Verlegen von Glasfaserkabeln und Leerrohren bei Straßenbauarbeiten oder Wasserrohrerneuerungen erfordern dazu eine stärkere Absprache zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden von der Bundesnetzagentur verwaltet. Provider können einzelne Fasern auf den öffentlichen Glasfaserleitungen mieten. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Der Ausbau wird in Regions-Clustern ausgeschrieben, sodass eine Flächenplanung des Ausbaus effizient möglich ist.

Neben der Digitalisierung werden auch Nanotechnologie, Biotechnologie und neue Energieträger unser Leben verändern. Wir setzen uns dafür ein, dies als Chance zu begreifen. Deutschland muss neue Ideen willkommen heißen – oder sie gehen woanders hin. Es hat sich in unserer Gesellschaft jedoch eine Haltung entwickelt, die eine Fremdheit gegenüber Forschung, technologischem Fortschritt und Anwendungen im industriellen Maßstab kultiviert. Statt Folgen nüchtern abzuschätzen und ggf. Technologie zur Risikobeherrschung einzusetzen, ist es zur Attitüde geworden, irrationale Ängste zu bedienen. In diesem Geist ist Deutschland quasi über Nacht aus der Kernenergie ausgestiegen und hat sich damit dauerhaft die Chance genommen, diese komplexe Technologie, die in anderen Teilen der Welt, auch bei unseren europäischen Nachbarn, weiterhin eine wesentliche Rolle spielt, verantwortungsbewusst mitzugestalten. Mit Blick auf die Zukunft ist es darum umso wichtiger, in der aktuellen Diskussion über neue Fracking‐ Anwendungen für Schiefergasgewinnung das Schüren von Ängsten durch einen wissenschaftlich fundiert begleiteten und transparenten Prozess zur Risikountersuchung und Erprobung dieser Technologie in Deutschland zu ersetzen. Es gibt in Deutschland eine politische Rechte, die die Fremdenangst vor Menschen bedient, die neu in unser Land kommen. Aber es gibt auch eine politische Linke, die eine Fremdenangst vor Ideen und Technologien bedient, die neu in unserem Land entstehen. Wir Freien Demokraten treten für die Neugier auf Innovation, die Weltoffenheit und die Freude am Fortschritt ein.

Wer für die Freiheit der Menschen eintritt, der weiß: Ohne frische Luft und reines Wasser, ohne intakte Böden und stabiles Klima werden die menschlichen Lebenschancen eingeschränkt. Umweltschutz ist daher ein liberales Anliegen. Ökologisches Bewusstsein darf aber nicht zur Religion werden. Nicht das Predigen von Verzicht, sondern die Entwicklung effizienter Technologien und intelligenter Nutzungskonzepte ist es, die uns unsere Lebensqualität mit weniger Ressourcenverbrauch ermöglichten. Auf diesen Weg können uns auch die Schwellenländer folgen. Wir setzen daher der Ideologie des Verzichts unser Konzept des „intelligenten Wachstums“ (smart growth) entgegen – weil Ökologie und Wachstum sich eben nicht ausschließen. Neue Technologien, neue Verfahren, mehr Forschung und kluge Regeln für die Märkte sorgen besser für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als schlechtes Gewissen und überhebliche Moralisierung.

Eine Energiewende, bei der nicht mehr hohe Subventionen lenken, sondern Märkte entscheiden, die von Wettbewerb um beste Technologien und Innovationen zur ressourcenschonenden Energieversorgung getrieben wären, könnte über Deutschland hinaus Vorbildcharakter erwerben und damit auch neue Exportchancen schaffen. Es wäre kein nationaler Alleingang, über den die übrige Welt sich die Augen reibt, weil er die Energiepreise für Industrie und private Verbraucher hochtreibt, zum Verlust tausender Arbeitsplätze führt und dabei keinen Nutzen für die Klimastabilität stiftet.

Neue Ideen, neue Technologien, aber auch Menschen kommen neu zu uns. Einige davon bedürfen unseres Schutzes. Wieder andere wollen sich bei uns ein besseres Leben erarbeiten. Das ist kein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die wegen des demografischen Wandels schrumpft und dadurch mit einem immer größer werdenden Problem des Fachkräftemangels konfrontiert ist. Im Bereich hochqualifizierter Einwanderung müssen wir sogar noch mehr dafür tun, dass mehr Menschen ihre Zukunft in Deutschland sehen und aktiv um Talente aus der ganzen Welt werben. Gegen die tumbe Fremdenangst, mit der einige in Deutschland Politik machen, setzen wir unsere klare Auffassung: Wir wollen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen. Wer Visionen hat, der soll zu uns kommen. Dazu zählen das Angebot einer beschleunigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Voraussetzungen, die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Einwanderungsrecht mit einem vollständigen und klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Außerdem soll Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung erprobt werden, um Unternehmensgründungen und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehört zudem abgeschafft. Wenn Menschen ihren Unterhalt selber verdienen wollen, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Eigene Arbeit bietet die besten Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Zudem gilt: Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte–Einwanderung zu beantragen, sofern jemand nicht illegal eingereist ist. Wer eine Schul- oder Berufsausbildung begonnen hat, soll für die Dauer der Ausbildung einen verlässlichen Aufenthaltsstatus besitzen.


04 Selbstbestimmt in allen LebenslagenJeder Mensch ist selbst der beste Experte für sein Leben. Deshalb muss er auch selbst die Entscheidungen über sein eigenes Leben treffen dürfen – statt dass über ihn entschieden wird. Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der „Lebenslaufhoheit“ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen. Freie Demokraten räumen Hindernisse aus dem Weg. Deshalb kämpfen wir für eine barrierefreie Gesellschaft.

Die deutsche Politik entfernt sich heute immer öfter vom Prinzip der Selbstbestimmung. Das Leben wird zunehmend durch eine Kultur des Misstrauens beherrscht. An die Stelle von Vertrauen und der Freiheit zur persönlichen Verantwortung treten mehr und mehr Gesetze, Vorschriften und Bürokratie für immer mehr Lebensbereiche. An die Stelle von Augenmaß und freiwilliger Übereinkunft tritt immer häufiger der Gesetzesbefehl. Das zieht dann ein ganzes Bündel an Maßnahmen nach sich, um die Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Freie Demokraten sagen: Jede Gesellschaft braucht faire Spielregeln. Dafür setzen wir uns ein. Aber ein Spiel, in dem jeder Zug vorherbestimmt ist, lässt keinen Raum mehr für Freiheit und Selbstbestimmung.

Zu den wichtigsten Spielregeln zählen für uns die Bürgerrechte – wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes festgehalten sind. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat in den wichtigsten Lebensbereichen. Sie garantieren einen gesellschaftlichen Raum der Freiheit, der Privatheit, der Individualität und der Vielfalt. Wir Freien Demokraten betonen das demokratische Prinzip der Subsidiarität. Die Entscheidungsfindung sollte in der kleinstmöglichen geeigneten Einheit stattfinden.

Wenn jeder Mensch seine eigenen Entscheidungen trifft, dann entsteht eine Gesellschaft der Vielfalt. In der globalisierten Welt mit mehr Mobilität für mehr Menschen als jemals zuvor ist Vielfalt die normalste Sache der Welt. Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen in Wahrheit die Freiheit. Wir sind davon überzeugt, dass unter dem Dach unseres Grundgesetzes genug Platz für diese Vielfalt ist, wenn Einigkeit in einem besteht: Der Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zur explosionsartigen Produktion personenbezogener Daten. Zudem werden die Technologien immer ausgefeilter, die aus diesem Meer an Daten Informationen über die Privatsphäre des Menschen ableiten. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen nutzen kann, ohne seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt zu werden. Deshalb müssen wir Datenschutz neu denken. Der Staat hat seit jeher die Aufgabe, Leben, Freiheit und Besitztümer der Menschen zu schützen. In der Welt der Digitalisierung bedeutet dies, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten muss – gegenüber öffentlichen Stellen und kommerziellen Datensammlern. Statt einer Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, soll jeder Einzelne bestimmen und kontrollieren können, wer wann und zu welchem Zweck Zugang zu seinen Daten hat. Wir wollen eine Eigentumsordnung für Daten entwickeln, um deren selbstbestimmte Verwendung zu ermöglichen. Staatlich verordnete Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung, lehnen wir entschieden ab.

Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu können, wie man ist. Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in der Menschen nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir, dass alle Paare die Ehe eingehen können. In einer Welt, in der die Menschen immer mobiler und älter und die Lebensmodelle vielfältiger werden, gibt es auch neue Formen von Gemeinschaft jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehung. Zum Beispiel unverheiratete Eltern, die zwar für ihre Kinder gemeinsam Verantwortung übernehmen, aber nicht zwingend füreinander. Oder ältere Menschen, die sich in Wohngemeinschaften gegenseitig ihre Unabhängigkeit bewahren. Jeder soll selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engster Kreis von Angehörigen ist. Deshalb wollen wir, dass mit einem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft auch diesen Formen gegenseitiger Verantwortung der angemessene Schutz des Rechtssystems zu Teil wird.

Viele junge Mütter oder Väter sehen sich in der „Rushhour des Lebens“ vor die Alternativentscheidung zwischen Familie oder Karriere gestellt. Wir wollen junge Familien durch finanzielle Entlastungen, vor allem aber durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit–Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit beides möglich wird.

Wir fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin – unabhängig vom Familienstand. Die Entscheidung über eigene Kinder ist höchstpersönlich und intim. Der Staat sollte sich hier zurückhalten. Moralisierender Traditionalismus hat hier keinen Platz. Das Wohl des Kindes hängt von der Liebe seiner Familie ab, nicht davon, wie es gezeugt wurde. Deshalb sind hier die Entscheidungen der künftigen Eltern zu respektieren.

Wer Angst vor existenzieller Not hat, handelt nicht frei. Er agiert wie ein Getriebener oder hält sich am Bestehenden fest. Daher benötigt eine freie Gesellschaft auch Institutionen, die dem Einzelnen beistehen, um existenzielle Risiken abzusichern. Solche Absicherung kann staatlich sein wie die Sozialversicherungen oder privat wie die Lebensversicherungen. Sie müssen aber in jedem Fall nachhaltig wirtschaften. Denn die Menschen können ihnen nur vertrauen, wenn sie dauerhaft und verlässlich agieren. Dazu wollen wir die Sozialversicherungen an das moderne Erwerbsleben anpassen – etwa mit einem flexiblen Renteneintrittsalter. Das sorgt für mehr Selbstbestimmung. Es gibt keinen Grund, einem Menschen vorzuschreiben, wann er in Rente geht: Die Lebenserwartung nimmt zu und die Lebensentwürfe unterscheiden sich immer stärker – warum stellen wir nicht jedem frei, wann er in den Ruhestand gehen möchte? Ganz einfach und nachhaltig finanziert: Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Dazu wollen wir auch den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Kombination mit einer Teilrente ermöglichen: Wer Teilzeit arbeitet, bekommt dann bei früherem Rentenbeginn den Verdienst nicht mehr von der Rente abgezogen. Eine älter werdende Gesellschaft muss auch nach dem Erwerbsleben auf mehr Selbstbestimmung setzen. Ältere Menschen wollen Erfahrungen weitergeben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch etwas beruflich oder ehrenamtlich leisten. Dazu wollen wir die zahllosen gesetzlich angeordneten Altersgrenzen aufheben.

Barrierefreiheit ist für Ältere wie für Menschen mit Behinderung eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Auch bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen muss Selbstbestimmung die Leitlinie sein: Einerseits können Assistenz und ambulante Pflege das Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung ermöglichen, andererseits sollen auch bei stationärer Pflege Privatsphäre und Wahlmöglichkeiten so weit wie irgendwie möglich erhalten bleiben. Das Pflegepersonal muss dabei durch den Abbau von Dokumentationspflichten wieder in die Lage versetzt werden, mehr Zeit für Mitmenschlichkeit und Kommunikation zu haben.

Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme wegdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung, Leistungsansprüche verschaffen keine menschliche Wärme. Wir ermutigen die Menschen, füreinander Verantwortung zu übernehmen – sei es in Familie, unter Freunden oder in der Nachbarschaft. Diesen sozialen Kitt kann keine Wohlfahrtsbürokratie der Welt ersetzen.

Die Wahrung der Menschenwürde ist für Freie Demokraten der Maßstab allen Handelns – bis zum Lebensende. Wir respektieren in Grenzsituationen den selbstbestimmten Entschluss eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Hilfe hierzu – auch ärztliche – darf nicht kriminalisiert werden.


05 Freiheit und Menschenrechte weltweitJe enger die Menschen dieser Welt untereinander vernetzt sind, umso klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für die Freiheit der Menschen nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Die politische Idee der individuellen Freiheit steht weltweit unter Druck. Sie wird von religiösem Fundamentalismus und Autoritarismus bedroht. Dagegen müssen wir sie verteidigen! Denn Freie Demokraten wollen Freiheit und Menschenrechte weltweit.

Der Wertekanon der Vereinten Nationen umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Europa ist aber weder eine Festung, noch eine isolierte Insel. Europa ist mit dem Rest der Welt durch Globalisierung und Digitalisierung verbunden. Andere Regionen der Welt entwickeln sich und beanspruchen mehr Verantwortung in der Welt. Wenn Europa mit seinen Werten die Welt weiter prägen möchte, dann wird das nur gemeinsam gelingen – mit gemeinsamen Werten, gemeinsamen Märkten und gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Vision einer gemeinsamen europäischen Armee.

Die individuellen Menschenrechte sind für uns Grundlage der internationalen Politik. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Aber auch politische Rechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und deren sexuelle Selbstbestimmung sind für Liberale nicht verhandelbar. Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, das Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung mit Gefängnis oder gar mit dem Tod bestraft werden. Wir werden uns für die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte einsetzen und diejenigen unterstützen, die dafür eintreten.

Freie Demokraten setzen auf Außenpolitik und internationale Beziehungen, weil wir in der engen Vernetzung der Staaten untereinander große Chancen auf Frieden und Wohlstand erkennen. Freier Handel führt zu besseren und günstigeren Produkten für die Verbraucher und eröffnet der exportstarken Volkswirtschaft Deutschlands neue Absatzmärkte. Für Entwicklungsnationen sind offene Märkte eine Chance auf Wohlstand, weil sie ihre Kostenvorteile nur dann voll nutzen können, wenn sie nicht durch protektionistische Handelsbarrieren ausgebremst werden. Menschen, die miteinander Handel treiben, führen keine Kriege untereinander. Die immer engere Vernetzung der Staaten im Zeitalter der Globalisierung bietet vor allem die Chance, die universelle Geltung der Menschenrechte und des Anspruchs jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Selbstbestimmung und Würde zu verwirklichen.

Das Ziel liberaler Außenpolitik ist Frieden – aber in Freiheit. Die Idee des Völkerrechts ist einfach wie bestechend: Wenn alle Staaten ihre Landesgrenzen gegenseitig achten und die elementaren Menschenrechte wahren, dann muss niemand einen Überfall oder Krieg fürchten. Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, sichern uns unsere Streitkräfte militärisch ab. Wir werden für die Einhaltung des Völkerrechts streiten und uns gleichzeitig mit gut ausgebildeten und ausgerüsteten Streitkräften im Verbund mit unseren NATO‐Partnern glaubwürdig gegen Rechtsbrüche Anderer zur Wehr setzen.

Freie Demokraten sind Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Die Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern in der EU, zu den USA sowie zu allen Staaten, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen, bildet daher das feste Fundament, von dem aus wir Verständigung mit anders denkenden Ländern anstreben. Dazu wollen wir als Basis in der EU die Felder stärken, in denen wir nur gemeinsam stark sein und sachgerechte Lösungen finden können: ein gemeinsamer Datenschutz, ein Energiebinnenmarkt ohne Grenzen, konsequente Haushaltsdisziplin und Eurostabilität, eine gemeinsame Flüchtlings und Einwanderungspolitik und die abgestimmte Bekämpfung von Extremismus bieten Chancen, wenn wir zusammen agieren. Zudem wollen wir alle Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Denn in der Globalisierung ist aktive internationale Politik Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand auch im Inneren.

Wir wollen die Ursachen von menschenunwürdigen Lebensumständen in weniger entwickelten Ländern bekämpfen und nicht die Symptome. Gesellschaften werden dabei unterstützt, wirkungsvoll die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen zu verwirklichen und ihnen Chancen auf Bildung, Wohlstand und persönliche Entwicklung zu eröffnen. Menschen in extremen Notlagen zu helfen, auf der ganzen Welt, jederzeit, schnell, professionell, umfänglich und bedingungslos, ist eine humanitäre Verpflichtung, die für Freie Demokraten verbindlich ist.


06 Politik die rechnen kannDie Soziale Marktwirtschaft fördert die Kreativität und Motivation der Menschen besser als jede andere Wirtschaftsordnung. Denn der Wettbewerb wirkt gefährlichen Machtballungen und Verkrustungen in der Wirtschaft entgegen und schützt uns daher alle vor Machtmissbrauch. Er bietet den Raum für neue Gründungen und den Mittelstand. Die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Sie schlägt die Pflöcke in den Boden, an denen unsere Gesellschaft das soziale Sicherheitsnetz aufspannt. Sie ist daher das sicherste Fundament im Einsatz für Bildung und soziale Absicherung. Wer die Soziale Marktwirtschaft angreift, der greift Wohl und Wohlstand der gesamten Gesellschaft an. Deshalb verteidigen wir diese Wirtschaftsform.

Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz. Genauso wie wir mit den natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig umgehen müssen, so müssen Staat und Politik auch nachhaltig wirtschaften. Sonst sorgen sie nur für eines – nämlich Schulden. Und dass Schulden nicht nur die Staatsfinanzen, sondern gerade auch die Lebenschancen der Bürger eines Staates ruinieren, das hat die europäische Staatsschuldenkrise gezeigt. Nachhaltig kann daher nur eine Politik sein, die rechnen kann.

Wir wollen den Euro als Gemeinschaftswährung erhalten. Deshalb unterstützen wir Hilfen als Gegenleistung zu marktwirtschaftlichen Reformen. Seit 2010 wurden die Stabilitätsregeln des soliden Wirtschaftens geschärft und neue Institutionen geschaffen. Für das Vertrauen in den Euro und seinen langfristigen Bestand ist die Achtung des Rechts wichtiger als die aktuelle Zahl seiner Mitglieder. Die Wiederherstellung der eigenen Finanzierungsfähigkeit aller Euro ‐ Mitglieder ohne dauerhafte Transferzahlungen ist unser Ziel. Es muss wieder gelten: Jedes Land haftet für die eigenen Schulden. Das dauerhafte oder zeitweise Ausscheiden eines Staates darf nicht tabuisiert werden. Wir setzen uns für ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten ein. Europa braucht eine starke und stabile Währung. Der Euro darf nicht zur Weichwährung werden. Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB nützt den Schuldenländern, schadet dem Sparer sowie der privaten Altersvorsorge und setzt falsche Anreize für immer mehr Schulden der Staaten.

Für die Finanzen des Staates soll gelten, was für jeden anderen das normalste der Welt ist: Gib nicht mehr Geld aus, als Du einnimmst! Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen. Der ausgeglichene Haushalt soll nicht nur der rechtliche Grundsatz, sondern auch schnellstmöglich der tatsächliche Normalfall werden. Dazu ist es nötig, dass die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes mit automatischen Sanktionen versehen wird. Denn derzeit verfahren zahlreiche Regierungen nach dem Motto: Stelle einen verfassungswidrigen Haushalt auf, lass die Verfassungsgerichte dies ruhig ausurteilen und ändere: nichts! Sie tun das, weil die Urteile meist gesprochen werden, wenn das betroffene Haushaltsgesetz längst vollzogen ist. Das muss sich ändern! Wir schlagen daher vor, dass die Fehlbeträge, die zur Verfassungswidrigkeit eines Haushalts führen, innerhalb einer laufenden Legislaturperiode ausgeglichen werden müssen.

Bund, Länder und Kommunen sollen durch Schuldenbremsen zur Sparsamkeit angeleitet werden. Sprich: Sie sollen weniger ausgeben. Nichts fällt der Politik aber schwerer. Lieber belastet sie Bürger und Unternehmen mit immer höheren Steuern und Abgaben – sei es direkt wie bei den immer höheren Sozialversicherungsabgaben und dem Solidaritätszuschlag oder versteckt wie bei der kalten Progression. Zum Schutz der Bürger fordern wir daher eine Steuerbremse im Grundgesetz. Danach soll es dem Staat verboten sein, über Ertragssteuern wie die Einkommen- und die Körperschaftsteuer mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers zu vereinnahmen. Dafür ist eine klare Übersicht über die finanzielle Lage sinnvoll. Deshalb sprechen wir uns für eine Neuordnung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten soweit wie möglich vermieden werden.

Solide öffentliche Finanzen und eine starke Eigenverantwortung im Föderalismus sind zwei Seiten einer Medaille. Die Verantwortung der eigenen Finanzen bei Kommunen, Ländern und dem Bund sowie deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind eine wichtige Voraussetzung, um dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen und solide zu wirtschaften. Wir fordern eine grundlegende Reform der Bund-Länder- Finanzbeziehung, die den Wettbewerb zwischen den Bundesländern und den Kommunen sowie die Finanzautonomie auf der Ausgaben- sowie Einnahmenseite stärkt. Am Vorbild der Schweiz wollen wir dem deutschen Föderalismus so weiterentwickeln, dass jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund für die eignen Schulden haften. Hierfür braucht Deutschland eine eigene staatliche Insolvenzordnung.

Die Bürger haben darüber hinaus einen Anspruch, soweit wie möglich erkennen zu können, für welche staatliche Ebene sie welche Steuern zahlen. Diese Ebenen sollen in einen transparenten Wettbewerb treten und eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit erhalten. Eigene Hebesatzrechte auf die zuvor entsprechend gesenkte Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer sind dabei ein wesentlicher Schritt. So könnten Bürger auf ihrem Steuerbescheid sehen, was sie für welchen Teil ihres Staates leisten. In der Eurokrise war es kurzfristig notwendig, eine Reihe von Banken zu stabilisieren. Damit sind hohe Risiken für die öffentlichen Haushalte verbunden. Diese kurzfristig erforderlichen Maßnahmen haben langfristig schädliche Auswirkungen, vor allem wenn Banken davon ausgehen, dass es sich dabei um den Regelfall handelt. Daher muss jetzt klar sein, dass sich eine solche Krise mit anschließender staatlicher Stabilisierung nicht wiederholen darf. Deshalb wollen wir im Grundgesetz verbieten, dass Banken künftig durch den Staat gerettet werden, um eine Änderung unverantwortlicher Geschäftspolitik zu erreichen.

Politik, die rechnen kann, kennt die Quelle unseres Wohlstands: den Mittelstand. Hier finden die meisten Menschen ihren Arbeits- und Ausbildungsplatz. Hier entsteht ein Großteil der Innovationen und der Wertschöpfung. Daher darf sich Politik nicht nur auf die Großkonzerne konzentrieren, die ihre Belange mit großen Kommunikationsabteilungen an die Politik herantragen. Wirklich nachhaltige Politik wägt ihre Auswirkungen mit Blick auf ganz normale Betriebe in Familienhand und Mittelstand ab.

Die größten Risiken für die öffentlichen Finanzen liegen nicht mehr im Steuerhaushalt, sondern in den Sozialversicherungssystemen wie Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung. Sie sind immer noch nicht fit gemacht worden für den demografischen Wandel. Hier muss die deutsche Politik endlich echte Reformen mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen einleiten, statt Klientelpolitik und Trippelschritte zu betreiben. Denn die jungen Menschen von heute haben auch Anspruch auf eine funktionierende Alters‐, Kranken- und Arbeitslosenversicherung morgen. Als ersten Schritt zu mehr Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungen vollständig in den Steuerhaushalt überführen.

Der Staat greift mit dem Geld seiner Bürger umfangreich und häufig ein, um wirtschaftliche Prozesse zu verändern. Solche Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie Erneuerungsprozesse beschleunigen, Monopole überwinden oder zeitliche befristet Anpassungsprozesse flankieren. Häufig genug schaden sie aber dem Gemeinwohl und dienen als Dauersubventionierung innovationsschwacher Branchen. Deshalb müssen alle Subventionen überprüft und neu verhandelt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der erneuerbaren Energien. Die Übersubventionierung der letzten Jahre hat dem Innovationsklima der Branche in Deutschland massiv geschadet und die Bürger massiv belastet.

Ein Staat, der von seinen Bürgern Steuern erhebt, schuldet ihnen einen effizienten Umgang mit ihrem Geld. Viele Strukturen in unserem Staat sind aber historisch gewachsen. Doch nicht alles, was Tradition ist, macht heute noch Sinn. Wir setzen uns daher dafür ein, die Bundesländer, Kreise und Kommunen dort, wo es sinnvoll und von den Bürgern gewünscht ist, zusammenzulegen, um effizienter mit dem Geld der Steuerzahler zu wirtschaften.


07 Ein unkomplizierter StaatWir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.

Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.

Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.

Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige der Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigenen Beinen stehen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.

Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.


08 Schaffen wir die Republik der ChancenJeder Mensch hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. Unser Auftrag ist daher klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Wir glauben an die Kraft und die Energie des Menschen. Wir glauben daran, dass es immer eine Möglichkeit gibt. Niemals sollen „Ja, aber …“ und Co. die Oberhand behalten. Wir vertrauen auf die Kraft der Freiheit und machen den Optimismus zu unserem Antrieb. Deshalb sind wir Freie Demokraten.