„Ich kenne keinen Landwirt, der derzeit investiert!“ / FDP-Agrar-Experte Dr.Gero Hocker MdB spricht mit Landwirten

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker (Achim) tauschte
sich jetzt mit Kreis-Nienburger Landwirten aus. Beim Gespräch in
Erichshagen, das vom Nienburger Ratsherrn Heiner Werner organisiert wurde,
kamen verschiedene Themen auf den Tisch. Die Agrar-Diesel-Förderung war nur
am Rande Thema.

Bereits beim Neujahrstreffen der Liberalen gab es ein spontanes Treffen
einiger der anwesenden Landwirte mit FDP-Landes-Chef und
Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle. Jetzt ergab sich auch das direkte
Gespräch mit dem zuständigen Fachpolitiker Dr. Hocker. Die Landwirte,
teilweise selbst Mitglied der FDP, beklagten unisono eine Kette von
Maßnahmen, die ihre Berufsausübung mindestens erschwerten, wenn nicht sogar
unmöglich machten.

„Kurzfristige Entscheidungen, auch noch schlecht kommuniziert“, machte es
ein Teilnehmer deutlich, „dem Gesetzgeber fehlt der Bezug zur praktischen
Landwirtschaft“. Die Landwirte fühlen sich drangsaliert von unsinniger,
teilweise sich wider-sprechender Bürokratie, es würden „wenig Alternativen“
angeboten, gerade der jungen Generation „fehlen Zukunftsaussichten“.

Hocker, seit sechs Jahren agrarpolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, zeigte Verständnis für die Belange der Landwirte,
wies jedoch auch auf die Dinge hin, die er höchstselbst für die Bauern
erreicht hat, so unter anderem die weitere Nutzung von Glyphosat. „Wenn ich
mich hier in Nienburg samstags auf den Wochenmarkt stelle und das den Leuten
erzähle“, so Hocker, „dann werden das 95 Prozent der urbanen Gesellschaft
das aus Unwissenheit und Wohlfühlgefühl falsch finden.“ Er würde in Sachen
Glyphosat jedoch wieder so handeln, weil es „richtig ist und bleibt und
wichtig gerade auch für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Landwirtschaft.“ Und Hocker weiter: „Jeder Landwirt hat ein ureigenes
Interesse Luft, Boden und Wasser zu erhalten“, der permanente
Generalverdacht gegenüber den Landwirten sei nicht angebracht.

Die Landwirte bemängelten trotz allem die „kalte Enteignung von Flächen“ und
das Misstrauen gegenüber Unternehmertum im Allgemeinen. „Uns fehlt die
Planungssicherheit“, machte es ein Landwirt deutlich, „ich kenne keinen
Landwirt, der derzeit investiert!“ Abhilfe könnte nach Meinung der Landwirte
schaffen, wenn unter anderem im Grundgesetz ein Selbstversorgungsgrad
festgelegt werden würde und es ein Auflagen-Moratorium gäbe. „Das Standing
der Landwirtschaft in der Gesellschaft muss sich massiv verbessern!“ In
Sachen Agrar-Diesel sei die Position der Bauern bekannt.

„Es gibt jetzt ein Zeitfenster“, so Dr. Hocker, „in dem für die
Landwirtschaft etwas erreichbar ist.“ Vier Punkte nannte Hocker für die
laufenden Wahlperiode:
1.    Schaffung einer steuerfreien Risikorücklage bei den Betrieben
2.    Rücknahme der Flächenstilllegung
3.    Dauerhafte Fortschreibung der Glyphosat-Nutzung
4.    Struktureller Bürokratieabbau auf allen Ebenen

„Gerade beim Thema Bürokratieabbau sind jedoch nicht nur Brüssel, Berlin und
Hannover gefragt“, so FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jörg Hille (Oyle),
„auch vor Ort müssen gerade auch die Landwirte der Kommunalpolitik auf die
Finger schau-en.“ Als Beispiel nannte Hille die Diskussion über die
FFH-Gebiete im Landkreis Nienburg. „Wenn wir nicht Druck gemacht hätten“, so
Hille, „dann hätten wir heute viele unsinnige und bürokratische
Naturschutzgebiete.“ Stattdessen würde man mit den Landschaftsschutzgebieten
die Schutzziele ebenfalls erreichen, jedoch mit erheblich weniger
Bürokratie. „Neue Gaga-Ideen für mehr Bürokratie an der Lebens-wirklichkeit
vorbei sind jedoch in der Pipeline der hiesigen Rathäuser“, so Hille,
„fragen sie mal bei ihrem Bürgermeister nach, ob in Sachen Osterfeuer und
Chip-Pflicht für Katzen etwas geplant ist und ob die Kommunalpolitik gut
gemeinte Ideen ungeprüft durchwinkt.“

Im Rahmen des Europawahlkampfes plant Dr. Gero Hocker demnächst tatsächlich
den Nienburger Wochenmarkt zu besuchen und auch mit den Bürgern, die nicht
im Bereich Landwirtschaft unterwegs sind, über die Belange der Bauern zu
sprechen.