Landkreis Nienburg. Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nienburger Freidemokraten wurde die Bürokratie und die Chancen der Digitalisierung thematisiert. Die FDP plädiert dabei für eine vollständig digitalisierte Verwaltung.
Die FDP beklagt, dass die Bürokratie in vielen Bereichen schnellere Abläufe blockiere. Es sei beispielsweise wenig bürgernah, wenn die Zulassung eines PKW oder die Beantragung eines Personalausweises nicht online möglich sei. Insbesondere Infrastrukturprojekte dauern bis zu ihrer Umsetzung aus Sicht der Freidemokraten viel zu lang. Eine Entbürokratisierung des Planungsrechts und eine Vereinfachung des Vergaberechts wären eine Chance auf mehr Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise eine Ortsumgehung vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung 30 Jahre benötigt.“, merkt FDP-Kreis-Vize Dr. Bernd Leweke (Husum) an, „auch die Anwohner entlang der hiesigen B 215 sind in dieser Hinsicht leidgeprüft.“ Andere Beispiele aus diversen Infrastrukturprojekten seien hinlänglich bekannt. Deutschland werde von anderen Staaten deswegen belächelt und falle im europäischen Vergleich immer weiter zurück. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, so Dr. Leweke.
Die Corona-Pandemie müsse als Chance für einen Innovationsschub in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung begriffen werden. Erste Ansätze seien aus der Bedrohungslage bereits entstanden. So sei in Marburg (Hessen) eine stillgelegte Pharma-Produktionsstätte innerhalb kürzester Zeit zur Herstellung des Biontec-Impfstoffes reaktiviert worden. Das zeige, dass es geht. Eine weitere Möglichkeit, Bauvorhaben zeitlich zu komprimieren, wären feste Zeitvorgaben für die Abarbeitung der einzelnen Planungsschritte sowie für deren Bündelung, um die Zahl der Planungseinheiten zu verkürzen. Dies würde nicht nur die Planungsdauer reduzieren, sondern auch den ausführenden Unternehmen zu mehr Planungssicherheit verhelfen.
FDP-Landesvorstandsmitglied Marcel Schiller (Stolzenau) ergänzt: „Die Kommunen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Gerade hier gibt es ein großes Potential, die Abläufe durch die Digitalisierung zu verbessern und damit zu beschleunigen. Die Arbeiten in den Kommunen sollten bereits jetzt starten. Ziel muss es sein, nicht erst bis ins nächste Jahr zu warten, sondern schon in diesem Jahr die ersten digitalen Dienstleistungen anzubieten.“
Im Baubereich sei die Nienburger Kreisverwaltung auf einem guten Weg konnte Jörg Hille (Oyle), Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, berichten. „Die Einführung der elektronischen Akte und eines funktionierenden Dokumentmanagement-Systems in allen anderen Bereichen muss jetzt aber auch gleich folgen“, fordert Hille, „eine vollständige Digitalisierung des Verwaltungshandels ist auch ohne Pandemie mehr als sinnvoll.“
