Landkreis Nienburg. Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nienburger Freidemokraten wurde jetzt das kürzlich vorgestellte Wahlprogramm der FDP-Bundespartei diskutiert. Ein breit gestreuter Innovationsschub, insbesondere bei der Infrastruktur, der Bildung und der Digitalisierung, das Ganze finanziert durch eine Revitalisierung der Wirtschaft, sind Kernbestandteile des ambitionierten Regierungsprogramms.
Der Nienburger FDP-Kreisvorstand bedauert, dass immer wieder Meinungen laut werden, wirtschaftliches Wachstum sei schädlich und müsse gestoppt werden. „Häufig wird quantitatives mit qualitativem Wachstum verwechselt“, so FDP-Kreis-Vize Dr. Bernd Leweke (Husum). Qualitatives Wachstum sei jedoch keineswegs schlecht, sondern sorge im Gegenteil dafür, dass dem Staat mehr Mittel zufließen, um seine Aufgaben, gerade auch im Sozialbereich, wahrzunehmen. „Dieses Bewusstsein ist in der Bundesregierung nur rudimentär verfestigt“, kritisiert Dr. Leweke, „wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine Informationskampagne, warum Wachstum nicht schädlich ist und nicht mit Umweltinteressen kollidiert, sondern im Gegenteil die Wirtschaft stärkt, mehr Steuereinnahmen generiert und somit auch Mittel für die Finanzierung von Umwelt und Sozialmaßnahmen generiert.“ Die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, sei der Motor, der unser ganzes System am Laufen halte. „Dies zu begrenzen, wäre alles andere als weitsichtig“, so Dr. Leweke.
Allerdings zeige das qualitative Wachstum in den letzten Jahren eher „konsumtiven Charakter“. Eine große Chance auf Wachstum durch Innovation biete nach Meinung der Freidemokraten beispielsweise die Weiterentwicklung der Umwelttechnologien. Neben der Sicherung Deutschlands als Innovationsstandort liege im Ziel der Ressourcenschonung ein hohes Potenzial, Wachstum bei gleichzeitigem Verzicht auf fossile Brennstoffe zu erzielen. „Durch die Zulassung von E-Fuels könnte bereits jetzt der Fahrzeugbestand auf deutlich geringere Emissionen umgestellt werden“, so FDP-Kreis-Chef Heiner Werner (Nienburg), „die einseitige Festlegung der Bundesregierung auf die Förderung der Batterie als Energiespeicher hemmt Anreize zu einer zügigen Weiterentwicklung von Alternativen.“ So werde beispielsweise die Forschung auf dem Gebiet der Wasserstoffgewinnung mit grünem Strom und die Nutzung der Energie als Antriebstechnik massiv benachteiligt. Eine technologieoffene Forschung ohne staatliche Lenkung, die den Ingenieuren und Ingenieurinnen lediglich Zielvorgaben zur Aufgabe stellt, wäre das Gebot der Stunde und überdies die günstigste Lösung. Hier könnte viele Steuermilliarden zielgerichteter eingesetzt werden. „Wachstum ist weder schlecht noch umweltschädlich, sondern dient dem Wohlstand und der Innovationskraft unseres Landes. Darauf sollte das Wirtschaftsministerium nachdrücklich hinweisen“, mahnt Dr. Leweke abschließend.
