PRESSEMITTEILUNG
Nr. 09/2014 vom 01.09.2014
Rechtspolitik ist „Markenkern der FDP“
Nienburger Liberale beim Sommerfest der Diepholzer FDP
Nordholz. Mit den Parteikollegen aus dem Nachbarkreis Diepholz tauschten sich jetzt die Nienburger Liberalen aus. Beim mit knapp 100 Personen gut besuchtem traditionellem Sommerfest der Diepholzer FDP im „Witten Deel“ in Nordholz (Kreis Diepholz) hielt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg MdL (Potsdam) eine vielbeachtete Grundsatzrede über das Wirken liberaler Politik auf die Gesellschaft.
Linda Teuteberg ist im Brandenburger Landtag für den Bereich der Justizpolitik in ihrer Fraktion zuständig. Über die fachliche Arbeit kam auch der persönliche Kontakt zum Diepholzer FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Marco Genthe (Weyhe) zustande. Genthe selbst beschäftigt sich unter anderem im Landtag mit der Aufarbeitung der Edathy-Affäre und weiterer Justizskandale, die von der amtierenden Rot-Grünen Landesregierung zu verantworten sind. Genthe warf in seiner Begrüßungsrede insbesondere der Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine unprofessionelle, intransparente und glücklose Amtsführung vor. Die Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze sei hingegen „ein Markenkern der FDP“, den er und Linda Teuteberg herausstellten. Insgesamt bekäme das Verhältnis zwischen Staat und Bürger immer mehr eine Unwucht – auch schon bei alltäglichen Kontakten zwischen normalen Bürgern und den Kommunalverwaltungen.
Auch in anderen Politikbereichen übernehme sich der Staat heutzutage. Teuteberg erinnerte an das Drama um den Bau des neuen Berliner Flughafens. Hätte man damals ein erfahrenes Privatunternehmen mit dem Bau und den Betrieb eines neuen Flughafens beauftragt, dann hätte man heute einen funktionierenden neuen Flughafen und ein paar Milliarden Euro mehr auf dem Konto. Das glücklose Agieren bei diesem Projekt sollte auch Mahnung für Politiker auf anderen Ebenen sein, nicht alles was der Staat selbst machen kann, sollte er auch machen. „Der Begriff der staatlichen Daseinsvorsorge wird von Politikern anderer Parteien oftmals sehr weit ausgelegt“, mahnten Genthe und Teuteberg an. Dem pflichteten auch die beiden Kreis-Nienburger Gäste des Sommerfestes zu. FDP-Kreis-Chef Heiner Werner (Nienburg) und sein Vize Jörg Hille (Oyle). „Zu oft werden Projekte bei den Bau- und vor allem bei den Unterhaltungskosten viel zu optimistisch kalkuliert“, so Hille, „das neue Nienburger Schwimmbad WESAVI ist hierfür ein anschauliches Beispiel, leider.“
