Kreisschulausschuss und Kreistag liegt Antrag der FDP-Fraktion vor

Nienburg· Zur Beratung in der kommenden Sitzung des Kreisschulausschusses am 06.03.2018 und in der anstehenden Kreistagssitzung am 16.03.2018 hat die FDP-Kreistagsfraktion durch ihren Vorsitzenden Jörg Hille (Oyle) folgenden Antrag in die Beschlussgremien des Landkreises eingebracht. Landrat Kohlmeier und die anderen Kreistagsfraktionen wurden frühzeitig über den Antrag informiert.

Der Antrag lautet folgendermaßen:

Änderungsantrag zur Vorlage 2018/051
hier: Fortführung der Förderschulen Lernen

Sehr geehrter Herr Landrat Kohlmeier,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt hiermit die Änderung der Beschlussvorlage 2018/051 (Förderschule Lernen/ FÖS LE) mit dem Ziel der Fortführung der beiden Förderschulen Lernen in Hoya und Rehburg.

Der neue Beschlussvorschlag soll lauten:

Der Kreistag Nienburg spricht sich auf der Grundlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drucksache 18/168) für eine Fortführung der Förderschule Lernen an den Standorten Hoya und Rehburg und die Gewährung eines Bestandsschutzes bis 2028 aus. Damit können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage Schülerinnen und Schüler in den fünften und sechsten Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult werden.

Es ist zudem schnellstmöglich darüber zu entscheiden, wie die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder sinnvoll über die Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden können. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen.

Darüber hinaus soll die Kreisverwaltung ein inklusives regionales Konzept zusammen mit den Förderschulen Lernen in Hoya und Rehburg auf der Basis des Konzeptes für Schwerpunktschulen entwickeln. Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird.

Begründung:

In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ haben CDU und SPD festgeschrieben, dass auf Antrag des Schulträgers und entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und Schüler wieder in den fünften bzw. sechsten Jahrgang einer Förderschule Lernen eingeschult werden können.

Den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen soll eine wirkliche Wahlfreiheit über die künftige Beschulung und den weiteren Bildungsweg ihres Kindes gegeben werden. Dazu müssen die Eltern selber entscheiden können, ob ihre Kinder die inklusive Regelklasse an einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder eine Klasse in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besuchen.

Wenn Eltern für ihre Kinder eine Beschulung in einer Förderschule Lernen aufgrund der deutlich kleineren Lerngruppen und der Expertise der pädagogischen Fachkräfte wünschen, soll das auch ermöglicht werden.

Entscheidend für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl ist insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen eine bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine gute und vertraute Beziehung zu den Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Betreuerstab in der Schule, für die es in den Lerngruppen der Förderschule bessere Voraussetzungen gibt als in den größeren Regelschulklassen.

Es wird erwartet, dass die Landesregierung den Landkreis bei der Umsetzung der Weiterführung der Förderschule Lernen unterstützen wird.

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt neben der Beratung im Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen am 06.03.2018 auch eine Beratung des vorliegenden (Änderungs-)Antrages in der nächsten Sitzung des Kreistages am 16.03.2018 um den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und den Eltern schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben.

„Von Teilen des Kreistages wurde uns bereits Zustimmung zum Antrag signalisiert“, freut sich Fraktions-Vize Heiner Werner (Nienburg), „ich hoffe deshalb auf eine breite Mehrheit im Schulausschuss und später auch im Kreistag.“