Leserbrief: Corona-Wohngeld als Lösung

Dr. Bernd Leweke

stellv. Kreisvorsitzender der FDP Nienburg/Weser aus Husum
Erschienen in der Tageszeitung „Die Harke“ am 08.04.2020

Seit 1. April dürfen Mieter bei finanziellen Engpässen ihre Mietzahlungen bis einschließlich Juni 2020 einstellen und haben für die Nachzahlung Zeit bis September 2022. Dass dies Missbrauch nach sich ziehen würde, stand zu befürchten. Die Bestätigung ließ nicht lange auf sich warten. Adidas, Deichmann, H&M und andere kündigten sofort an, die Mietzahlungen für ihre Shops einzustellen. Zumindest von Adidas ist bekannt, dass es sich um ein ertragsstarkes Unternehmen mit üppiger Eigenkapitaldecke handelt. Zwar hat die Unternehmensleitung jetzt kleinlaut verkündet, ihre Mietzahlungen nicht zu unterbrechen, aber der Imageschaden für das Unternehmen wird sicher höhere Kosten auslösen als die mögliche Zinsersparnis durch die gestoppte Mietzahlung.

Die Vermieter dieser Unternehmen sind häufig institutionelle Anleger, so zum Beispiel Lebensversicherer, die ihren Versicherten ihre monatlich garantierte Rente auszahlen müssen. Oder geschlossene Immobilienfonds von Privatanlegern, die bei ausbleibenden Mieteinnahmen in Schwierigkeiten geraten würden, ihren Kapitaldienst zu bedienen. Eine Aussetzung der Mietzahlungen würde also einen Dominoeffekt auslösen.

Es ist zu befürchten, dass auch private Mieter ohne Not diese Möglichkeit nutzen, da die Nachweispflichten für eine finanzielle Notlage sehr niedrigschwellig angelegt sind. Sie bringen damit private Vermieter in Schwierigkeiten, die ihre Mietobjekte finanziert haben und bei ihrer Bank auf wenig Verständnis stoßen, wenn sie ihre Zahlungen von Zins und Tilgung unterbrechen müssen.

Dieses Szenario zeigt, dass hier seitens der Bundesregierung etwas gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde. Damit wir uns richtig verstehen: Ich möchte nicht, dass auch nur ein Mieter aufgrund der Corona-Krise sein Dach über dem Kopf verliert. Wer durch die Krise wirklich bedürftig wird, braucht Hilfe. Mit dieser Verordnung werden aber Vermieter, ob institutionell oder privat, zu Trägern von Leistungen gemacht, für die eigentlich der Staat zuständig ist. Der richtige Weg wäre ein Corona-Wohngeld, das vom Staat unbürokratisch an notleidende Mieter ausgezahlt wird.

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