Jörg Hille: „Celler ‚Straßenausbaubeitrags-Experte‘ irrt“

Leserbrief zum Artikel „Weder ungerecht noch unsozial“ in der Harke-Ausgabe vom 30.07.2020:

Jörg Hille

Kürzlich war Celles Ex-Bürgermeister Dirk Ulrich Mende (SPD) im Rehburger Rathaus. Dort referierte er laut Aussage der SPD/Grünen-Ratsgruppe „als kompetenter Fachmann für das Thema Straßenausbaubeiträge“. Unter anderem gab er den Kommunalpolitikern für ihre weiteren Beratungen auf den Weg, dass er eine „Erhöhung [der Grundsteuer] als Kompensation der Straßenausbaubeiträge für bedenklich [hielte], zumal auch die Landkreise durch die Erhöhung partizipieren würden.“

Die Botschaft für die Ratsleute war klar: Wenn die Grundsteuer erhöht wird, dann erzielt Rehburg-Loccum Mehreinnahmen, die wiederum (wenigstens zum Teil) als Kreisumlage wieder verloren gehen. Das will niemand im Stadtrat.

Jetzt kann dem „Experten“ geglaubt werden oder eigene Recherchen angestrengt werden. Als Mitglied im Finanzausschusses des Kreistages habe ich mir erlaubt die Kreisverwaltung, vertreten durch Landrat Kohlmeier, zu befragen: Wenn Rehburg-Loccum die Grundsteuer erhöht, wieviel Kreisumlage bekommen wir dann als Landkreis mehr überwiesen? Antwort: Null Euro!

Konkret heißt es von Landrat Detlev Kohlmeier:

„Für die Berechnung der Kreisumlage haben die Hebesätze der Gemeinden keine unmittelbare Wirkung. Berechnungsgrundlage ist ein vom Land festgesetzter Durchschnittshebesatz, der für die Grundsteuer aktuell bei 365% liegt. Haben die Gemeinden einen Hebesatz, der darüber liegt, sind diese Einnahmen nicht umlagerelevant und verbleiben in voller Höhe in der Gemeindekasse. (…) Die (…) Stadt Rehburg-Loccum (hat für 2020 einen Hebesatz) von 375 v. H., das bedeutet, bereits jetzt (… verbleibt der Kommune) Steuereinnahmen, die nicht der Kreisumlage unterliegen. Das würde aktuell auch für die Mehrerträge aus der (…) Erhöhung der Hebesätze gelten. (Entsprechendes gilt für die Stadt Nienburg.)“

Die anderen Kreistagsfraktionen haben die Antwort auf meine Anfrage in Kopie erhalten und können diese jetzt an ihre örtlichen Ratsmitglieder zur Wissensverbreiterung weiterleiten. Dann fällt es vielleicht auch nicht so schwer, endlich die Straßenausbaubeiträge in Rehburg-Loccum und in den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis vernünftigerweise abzuschaffen.

Jörg Hille, Oyle
Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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