FDP-Widerstand gegen Gesetzesänderung – Vorwurf: CDU und SPD wollen sich Pfründe sichern

Hannover. CDU und SPD wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ändern. Das Ziel: Kleinere Fraktionen sollen Einflussmöglichkeiten zugunsten der größeren Fraktionen in den Ausschüssen verlieren. Das stößt jetzt auf Gegenwehr, unter anderem von der Niedersachsen-FDP und ihrem hiesigen Kreisverband.

„Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, sagt FDP-Kreis-Chef Heiner Werner, der auch Mitglied im Nienburger Stadtrat und Kreistag ist. Er kündigt entschiedenen Widerstand der kommunalen Mandatsträger gegen die geplante Gesetzesänderung an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Diepholzer FDP-Kreisvorsitzender, Dr. Marco Genthe (Weyhe) erklärt dazu: „Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“

Werner findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. Im Kreistag und den Räten haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden. Gerade WG- und Bürgerlisten sind hiervon betroffen und vielleicht auch die SPD selbst, wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut.“ Werner hofft jedoch, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verheerendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen.“

Jörg Hille (Oyle), Vorsitzender der Nienburger FDP-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Unter der damaligen CDU/FDP-Landesregierung habe ich seinerzeit auf Seiten des Koalitionspartners FDP das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz mitentwickelt und mitgeschrieben. Seitdem ist dieses Gesetz die Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit in den Städten, Gemeinden und Landkreise sowie in der Regionsversammlung Hannover. Fachlich versierten Menschen tut es in der Seele weh, wie bestimmte Regelungen immer bürgerferner und stattdessen parteiapparatsfreundlicher abgeändert werden. Statt weniger Bürgerpartizipation wäre beispielsweise der Irrweg bei den Amtszeiten von Bürgermeistern und deren Pensionsregelungen reformbedürftig gewesen. Die Fehlleistung der amtierenden Landesregierung in Sachsen Bürgermeisteramt in Steyerberg spricht hier Bände.“

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