Leserbrief: Un- und Halbwahrheiten des Bürgermeisters (Nienburg)

Leserbrief zum Artikel “Großen Respekt vor der Arbeit der Ratsmitglieder” vom 8. Mai 2021:

Ich habe auf nur einer Seite unser Tageszeitung noch nie so viel Un- und Halbwahrheiten gelesen wie am Samstag auf Seite 22.

Ich persönlich verfolge keine Lobbyarbeit und bewerte eine Beschlussvorlage nicht danach, ob irgendwelche Investoren durch Wohnungsbau oder sonstige eventuelle Vorteilen bekom- men oder nicht. Entscheidend für mich persönlich ist das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss zur Wissensburg wurde ja bekanntlich abgelehnt, weil unter anderem die Größe des Projektes und die damit verbundenen Kosten zu groß sind und die aufgezeigten Alternativen nur halbherzig vom Bürgermeister verfolgt wurden. Ein eventueller Wohnungsbau, wie im Artikel geschrieben, wurde im Rat noch gar nicht thematisiert.

Im ersten Bericht wird von Frau Freimuth (Sachgebiet Stadtplanung) erklärt, dass es sich im Newsletter nur um eine falsche Überschrift handle und man diese durch den Begriff Leserbrief austauschen müsse. Aber wie die Ratskollegin Anja Altmann auch schon fragte, wie kann ein Leserbrief geschrieben werden, wenn es vorher keine Grundlage für ein solchen gegeben hat? Es wird im oben genannten Bericht ganz klar davon gesprochen, dass die Stadtverwaltung an Herrn Gatter herangetreten sei und ihn um einen Textbeitrag zum Thema „Wissensburg“ und Posthof gebeten hat.

Wir alle wissen, dass die Stadtverwaltung vom hauptamtlichen Bürgermeister Herr Onkes geführt wird, also kann man davon ausgehen, dass dieser Artikel im Newsletter mit seiner Kenntnis und Zustimmung geschrieben wurde.

In seiner schriftlichen Stellungnahme bezeichnet sich Herr Onkes als „politisch Tätigen“. Ich frage mich inzwischen, mit welchem politischen Verständnis Herr Onkes diese Tätigkeit nachgeht, denn mit meinem demokratischen Grundverständnis, in dem demokratisch gewählte Gremien die allgemeine Meinung der Bevölkerung widerspiegeln, hat das nichts zu tun. Hier wechselt der Politiker Onkes sein Mantel und wird schnell zum Verwaltungschef, der all seine Möglichkeiten, die ihm Kraft seines Amtes zur Verfügung stehen nutzt, um seine, vom Aufsichtsgremium Stadtrat abgelehnten, Interessen durchzusetzen.

Wenn Herr Onkes als Bürgermeister tatsächlich demokratisch-politisch denken würde, wie es im letzten Absatz des Artikels steht, dann würde er den Beschluss der gewählten Bürgervertreter akzeptieren und entsprechend handeln. Auch müsste er es begrüßen, wenn es engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die eine Entscheidung von Verwaltung und Rat hinterfragen und ein aktuelles Meinungsbild der Bevölkerung herbeiführen wollen.

Leider ist die Situation so, dass alle sachlichen Argumente ausgetauscht wurden und man sich zur Zeit in eine Phase allgemeiner Vorwürfe und Diffamierung befindet. Gott sei Dank sind im September Kommunalwahlen, und ich hoffe, dass wir bis dahin nicht eine Phase der persönlichen Beleidigungen erleben müssen, sondern dass Energien genutzt werden, um eine Bürgerbefragung durchzuführen und es eine Vorbereitung auf die möglichen Ergebnisse gibt.

Detlef Becker,
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Nienburg

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